Ex-Finanzminister Grasser ortet Hochegger/WKStA-Deal

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich im Korruptionsprozess rund um die Bundeswohnungs-Privatisierung (Buwog u.a.) in seiner zweieinhalbstündigen Erklärung am Dienstag auf den mitangeklagten, teilgeständigen Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingeschossen. Hochegger habe mit seinem Teilgeständnis das Schöffengericht “mehrfach belogen”, weil er nicht mehr ins Gefängnis wolle, sagte Grasser am Nachmittag.

Grasser (FPÖ/ÖVP) verwies darauf, dass Hochegger 19-mal einvernommen wurde und ihn unter Wahrheitspflicht “nie belastet” habe. Erst nach einem “Geheimgespräch” zwischen dem damaligen Hochegger-Anwalt und der WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, habe Hochegger ihn beim Prozessauftakt im Dezember 2017 belastet. Das Gespräch zwischen dem Anwalt und Vrabl-Sanda sei nicht dokumentiert worden, kritisierte Grasser. “Peter Hochegger ist ein Lügner, für mich ist das völlig klar”, sagte der Ex-Finanzminister im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Es wurde “ein Deal zu meinem Lasten mit der WKStA vereinbart”. Die WKStA habe “einseitig und voreingenommen ermittelt” und entlastende Beweise nicht berücksichtigt.

Grasser sieht große Widersprüche in den Aussagen von Hochegger vom Dezember 2017 und 2019 im Zusammenhang mit einem Treffen mit dem liechtensteinischen Bankmitarbeiter W. im September 2005. Hochegger sei der “Unwahrheit überführt” worden und habe dann einfach seine Aussage geändert. Im September 2005 hätten die Konten “Karin” und “Natalie” noch gar nicht existiert, so Grasser. Deswegen habe der Bankmitarbeiter gar keinen Zettel mit den Konten zeigen können. Ex-Lobbyist Walter Meischberger pocht darauf, dass alle drei Konten in Liechtenstein, auf die die Buwog-Provision aufgeteilt wurde, ihm gehören. Laut Anklage gehörten die drei Konten aber Grasser, Ernst Plech und Meischberger – was alle drei dementieren. “Diese Geschichte ist schlecht erfunden”, sagte Grasser. “Ich habe keinen Cent seiner Buwog-Provision erhalten.” Außerdem habe er nichts mit den Konten zu tun. Der liechtensteinischen Bankmitarbeiter W. hat bei seiner Zeugeneinvernahme verneint, im Gespräch mit Hochegger ein Meischberger-Konto Grasser zugerechnet zu haben.

Im Zusammenhang mit dem sogenannten “Schwiegermuttergeld” ließ Grasser einen Brief datiert mit 18. August 2020 von seinem Stief-Schwiegervater Adalbert H. Lhota an die Wand projizieren. Eigene Wahrnehmungen zu dem Geldbetrag in Höhe von 500.000 Euro habe er keine, weil er im Jahr 2005 noch nicht mit Marina Giori liiert gewesen sein. Marina habe erzählt und bestätigt, dass sie ihrer Tochter Fiona einen entsprechenden Betrag für die Hochzeit geschenkt habe, schreibt Lhota in dem Brief an Grasser. Der Ex-Finanzminister hatte zuvor in einem Brief an Lhota gebeten, seine Wahrnehmungen zum “Schwiegermuttergeld” und zur Hausdurchsuchung schriftlich niederzuschreiben. Im Jahr 2011 führten die Ermittlungen gegen Grasser zu einer Durchsuchung der Tiroler Villa von Swarovski-Miteigentümerin Giori-Lhota.

Während Grasser einräumte, er würde solche “familieninternen” Transaktionen heute nicht mehr so machen, sieht er bei den beteiligten Banken “Compliancefehler” bei den Transaktionen. Bei der Meinl Bank, der Mandarin, der Raiffeisenbank Liechtenstein und der Hypo Investmentbank Liechtenstein sei “schlampig” agiert worden. Doch damals seien die Regularien noch nicht so streng gewesen wie heute.

Am Vormittag wurden zwei Zeugen in der Schweiz per Videokonferenz einvernommen. Der erste Zeuge, Herr H., der Steuerberater des mitangeklagten Vermögensberaters Norbert Wicki, berichtete von einem Treffen in Zürich mit Wicki, Grasser und Toifl am 3. Dezember 2009. Es sei um Wickis Steuerschulden für 943.000 Euro gegangen, die er wegen einer Kontosperre schwer stemmen konnte. Auch Grasser habe gesagt, er habe so viel Geld nicht. Warum Grasser überhaupt bei dem Treffen dabei war konnte der Schweizer Steuerberater nicht sagen.

Der zweite Zeuge, Herr R., wollte Meischberger mit 400.000 Euro helfen, seine Steuerschulden für die Buwog-Millionenprovision zu begleichen, als Sicherheit sollte Meischbergers Döblinger Villa dienen. Der Schweizer fühlte sich aber von einem weiteren Finanzier Meischbergers “betrogen”, wie er heute empört schilderte. Dieser Herr S. habe ihn nicht aufgeklärt, dass für Treuhandverträge für die Erwerbsgesellschaft der Immobilie eine notarielle Beglaubigung notwendig sei. Im Anschluss gab Meischberger eine fast einstündige emotionale Stellungnahme ab, wonach er immer “außerbücherlicher Eigentümer” seines Hauses geblieben sei und der Kaufvertrag mit der Erwerbsgesellschaft nur ein “Vehikel” zur Besicherung der Darlehen und daher von vornherein obsolet gewesen sei. Er habe seine Villa nicht verkaufen wollen.

Grassers Anwalt Norbert Wess empörte sich, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Einvernahme des mitangeklagten früheren Meischberger-Anwalts Gerald Toifl im Sommer 2012 nicht im Gerichtsakt erwähnt habe. Laut Toifl wurde ihm von den Anklägern angeboten, dass er mehr aussagen solle, dann könnte das Verfahren gegen ihn eingestellt werden. Er habe aber ohnehin alles gesagt, was er gewusst habe, so Toifl. Anwalt Wess beantragte die Vorlage der betreffenden Unterlagen der WKStA vor Gericht.

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