Grasser-Prozess geht ab Montag mit Zeugeneinvernahmen weiter

Nach einer vierwöchigen Prozesspause wird der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere am Montag fortgesetzt. Bis Donnerstag hat Richterin Marion Hohenecker Zeugeneinvernahmen angesetzt. Auch die Woche darauf soll im Wiener Straflandesgericht noch verhandelt werden, dann geht der Prozess in eine Sommerpause.

Der 27. Juli (Montag) wird der 148. Tag im Korruptionsprozess, der im Dezember 2017 gestartet ist. Für diesen Verhandlungstag ist die Einvernahme des Zeugen Heinrich S. geplant, ein Wirtschaftstreuhänder in der Schweiz. Die Befragung soll per Videokonferenz stattfinden. S. war ehemals Direktor der Gesellschaft Meinl European Land (MEL) und hatte unter anderem bei Bareinzahlungen Grassers auf ein Konto der Gesellschaft Ferint AG bei der Meinl Bank eine Rolle gespielt. Während seiner Zeugenbefragung müssen nur fünf Angeklagte, darunter Grasser und Meischberger, im Gerichtssaal anwesend sein.

Am 28. Juli (Dienstag) werden die Bänke der Angeklagten wieder voller, weil an dem Tag sowohl die Beschuldigten in der Buwog-Causa rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen, als auch in der Causa Terminal Tower rund um einen Bürobau in Linz anwesend sein müssen. Beides steht unter Korruptionsverdacht. Zwei Zeugen sollen einvernommen werden.

Am 29. Juli (Mittwoch) ist Zeuge Bruno Ettenauer wieder geladen, der bereits im Oktober 2019 befragt wurde. Er war im Jahr 2004 Leiter des Immobilienbereichs der Bank Austria und saß auch im Aufsichtsrat der CA Immo, die im Bieterverfahren für die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) in der zweiten Runde knapp unterlegen war. Später wurde Ettenauer Chef der börsennotierten CA Immo Anlagen AG, Ende 2015 legte er diese Funktion zurück. Am Nachmittag des 29. Juli soll Karl Sevelda in den Zeugenstand treten, ehemaliger Chef der Raiffeisen Bank International (RBI). Anschließend sollen noch zwei weitere Zeugen befragt werden.

Am 30. Juli (Donnerstag) soll der ehemalige “Format”-Journalist Ashwien Sankholkar als Zeuge einvernommen werden. Der Investigativjournalist und Buchautor war maßgeblich an der Aufdeckung des Buwog-Skandals beteiligt. Er war zu Prozessbeginn auf Antrag von Grassers Verteidiger durch Beschluss des Schöffensenats von der Teilnahme an der Hauptverhandlung als Journalist und Zuhörer ausgeschlossen worden, da er auf der Zeugenliste stand. Und schließlich ist an dem Tag auch noch der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid geladen.

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