Grasser-Prozess nach Corona-Pause wieder im Gange

Der seit Dezember 2017 geführte Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Personen ist am Dienstag in Wien nach einer über dreimonatigen Corona-Pause fortgesetzt worden. Zum Auftakt fuhr die Grasser-Verteidigung schwere Geschütze gegen den Richtersenat auf. Richterin Marion Hohenecker wies zurück, dass im Gerichtssaal illegale Tonbandaufnahmen angefertigt würden.

Richtig sei vielmehr, dass zur Unterstützung der Schriftführerin mit Mikrofonen rund um den Platz der Richterin Wortmeldungen aufgezeichnet würden. Bei Anwälten, Angeklagten und Medienvertretern gebe es diese Mikrofone nicht. Im Übrigen werde auch in Aushängen vor dem Gerichtssaal auf die Aufzeichnungen hingewiesen, so die Richterin.


Allerdings findet sich darin kein Hinweis, dass vor oder nach der Hauptverhandlung sowie in den Prozesspausen weiter Bild- und Tonaufzeichnungen durchgeführt werden. Auch gab es dazu keinen Hinweis des Richtersenates an die im Saal anwesenden Personen in dem seit nunmehr 139 Tagen laufenden Prozess. Die Tonaufnahmen sorgten jedenfalls für gehöriges Rauschen im Blätterwald. Manche Berichterstatter sahen darin einen schweren Schaden für die Gerichtsbarkeit.

Das Landesgericht für Strafsachen reagierte prompt und betonte in einer Stellungnahme an die Medien, dass es sich um keinen – wie von der Grasser-Verteidigung behaupteten – “Lauschangriff” handle, sondern um die übliche und bereits bekannte Protokollierung des Prozesstages, so Sprecherin Christina Salzborn.

Ansonsten verlief der Verhandlungstag am Dienstag eher ruhig. Zwei Zeugen hatten sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen lassen, die beiden verbliebenen Auskunftspersonen – Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) und Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) – konnten nur wenig zur Aufklärung beitragen.

Bei der Befragung des Ex-Finanzministers ging es um ein Treffen zwischen ihm, Androsch, und dem ehemaligen Angeklagten RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger, der mittlerweile verstorben ist. Demnach habe Scharinger Androsch mitgeteilt, dass der angeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech ihm, Scharinger, mitgeteilt habe, dass er bei Großaufträgen des Bundes ein wichtiger Mittler sein könne, bei entsprechender Entlohnung.

Scharinger habe ihm aber versichert, er habe für den Zuschlag bei der Privatisierung der Bundeswohnungen nichts gezahlt, so Androsch in der Einvernahme. Dies bestätigte Androsch im Zeugenstand, an Details des Gesprächs mit Scharinger könne er sich aber nicht erinnern. Plech ist wegen einer schweren Erkrankung nicht prozessfähig.

Scharinger selber hatte in einer Einvernahme das Treffen ebenfalls geschildert. Es sei eigentlich um etwas anderes gegangen, aber er habe Androsch über das Ansinnen von Plech auf eine Provision erzählt, weil es ihn geärgert habe. Androsch habe ihm, Scharinger, daraufhin den Rat gegeben, alles zu protokollieren – und über Plech und sein Umfeld gemeint: “Jo, so sans …” Plech gilt als väterlicher Freund des mitangeklagten Lobbyisten Walter Meischberger, dieser wiederum war enger Freund und Trauzeuge des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.

Laut Anklage sollen sich Plech, Meischberger, Hochegger und Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) im Jahr 2004 illegal bereichert haben. Bei der Privatisierung ist eine geheime Provision von fast 10 Mio. Euro geflossen, die an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger ging. Grasser, Meischberger und Plech bestreiten den Anklagevorwurf, dass die Provision Schmiergeld gewesen sei, damit im Gegenzug ein Konsortium um Immofinanz, RLB OÖ und andere den Zuschlag erhielt. Grasser und Plech bestreiten auch den Anklagevorwurf, dass sie bei der Millionenprovision mitkassiert hätten.

Der frühere langjährige ÖVP-Abgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon wurde am Nachmittag zu Zahlungen der Telekom Austria an den ÖAAB bzw. dessen Verlag Wiener Pressverein befragt. Amon sagte als Zeuge, das Geld sei ein Druckkostenbeitrag für ÖAAB-Publikationen und für eine Veranstaltung gewesen. Es habe sich nicht um “politische Landschaftspflege” der Telekom gehandelt. Dass die Zahlung der Telekom über die Firma Valora des nun angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger floss, das sei vermutlich auf Wunsch der Telekom so geschehen, meinte er. Amon räumte allerdings “keine gute Optik” bei der Sache ein.

Am Mittwoch ist überhaupt nur eine Zeugin angesetzt, alle anderen haben sich entschuldigen lassen. Richterin Hohenecker betonte zu Verhandlungsbeginn, dass sie noch heuer mit dem Prozess fertig werden wolle. Ursprünglich, vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie, hatte sie das Finale vor dem Sommer angesetzt.

Die Verhandlung am Dienstag fand unter den mittlerweile üblichen hygienischen Vorkehrungen (Abstand, Masken, Plexiglaswände) statt, wobei die Abstandsregel und das Tragen der Masken mit der Länge des Verhandlungstages im Wiener Straflandesgericht immer weniger beachtet wurden.

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