Grasser-Prozess: Konto “Karin” laut Zeugen von Plech

Im Grasser-Prozess wegen Korruptionsverdacht haben die beiden am Donnerstag einvernommenen Zeugen von der Hypo Investment Bank (HIB) Liechtenstein übereinstimmend angegeben, das Konto “Karin” bei der HIB habe ihrer Wahrnehmung nach nicht Walter Meischberger, sondern Ernst Plech gehört.

Sie habe keine Anhaltspunkte gehabt, dass das Karin-Konto Meischberger zuzuordnen wäre, sagte eine Mitarbeiterin der Compliance der Bank. Sie sei über Meischbergers Vorbringen, dass das Konto “Karin” nicht Plech, sondern ihm gehörte, sehr erstaunt gewesen.

Hingegen sagte Meischberger im Prozess, dass das Konto “Karin” schon seit Kontoeröffnung ihm gehört habe. Für die Bank sei das Konto “Karin” jedenfalls ein Konto von Ernst Plech gewesen, bis zu dem Zeitpunkt im Herbst 2009, als die Zuordnung auf Wunsch von Meischberger und Plech geändert wurde, so die Zeugin Gabriele M. , am insgesamt 125. Verhandlungstag.

Der am Vormittag einvernommene Zeuge Peter B., Bankberater bei der Hypo, hatte die Konten Meischbergers weiter betreut, nachdem im Herbst 2008 Meischbergers bisherige Betreuer die Bank verließen. Er habe Meischbergers drei Konten 400.815, Natalie und Nati betreut, das Konto “Karin”, bei dem der Makler Ernst Plech und seine Ehefrau sowie auf den Todesfall ihr Sohn eingetragen waren, habe ein Kollege übernommen. Damit haben nun fünf Bankmitarbeiter der HIB ausgesagt, das Konto “Karin” habe ihrer Wahrnehmung nach Plech gehört und nicht Meischberger.

Im Herbst 2009 tauchten Medienberichte über die Buwog-Millionenprovision an Peter Hochegger und Meischberger auf, beide machten Selbstanzeigen bei der Finanz, weil sie die Einkünfte nicht versteuert hatten. Die HIB wollte ihre Kontoverbindungen mit Meischberger auf einen Geldwäscheverdacht bei den Zahlungen untersuchen. Dazu gab es eine Besprechung am 2. Oktober 2009 in der HIB in Vaduz in Liechtenstein, zu der Meischberger und sein – nun mitangeklagter – Anwalt Gerald Toifl kamen.

Meischberger habe der Bank eröffnet, dass die Millionen nicht wie von ihm ursprünglich angegeben aus Immobiliengeschäften in Osteuropa stammten, sondern aus der Buwog-Provision aus Österreich. Und das Konto “Karin” sei in Wahrheit von Anfang an nicht das Konto von Plech, sondern von ihm gewesen. Ein weiterer Anwalt von Meischberger habe ausgeführt, Plech habe eine “verdeckte Treuhandschaft” für Meischberger.

Sie sei darüber sehr überrascht gewesen, so die Zeugin. “So etwas hätten wir als Bank gar nicht gemacht”, denn bei einer verdeckten Treuhand brauche es einen Anwalt oder Notar. Von einem “Bankfehler” sei nicht gesprochen worden. Aufgrund der übereinstimmenden Angaben von Meischberger und Plech habe die Bank dann den Berechtigten des Kontos Karin von Plech auf Meischberger geändert. Erst nach der Genehmigung durch Plech habe man Meischberger bzw. seinen Anwälten Unterlagen zum Konto Karin gegeben.

Meischberger habe bei der Besprechung am 2. Oktober 2009 in der Hypo in Liechtenstein weiters dargelegt, dass er die Höhe des zu bietenden Buwog-Preises “errechnet” habe, schilderte die Zeugin. In einem “Monolog” habe Meischberger geschildert, dass er alle Informationen für seine komplexen Rechnungen aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten habe. Der Preis müsse nahe an einer Milliarde Euro liegen, das sei für die Bank plausibel gewesen, denn letztlich wurden für die Bundeswohnungen 961 Mio. Euro geboten. Meischberger habe damals gesagt, dass er den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) zuletzt drei bis vier Monate vor der Angebotslegung gesprochen habe, aber nicht in der heißen Phase der Vergabe. Er habe mit Haider über das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten an den Bundeswohnungen gesprochen. Haider war zur Zeit dieser Besprechung in der Bank schon ein Jahr tot, er starb im Herbst 2008.

Im laufenden Prozess erklärte Meischberger hingegen, er habe den entscheidenden Tipp von Haider bekommen, mit dem er in der heißen Phase telefoniert habe. Beide nun einvernommenen Zeugen erklärten in der Befragung durch Grassers Verteidiger Manfred Ainedter, dass Grasser kein Kunde der Bank gewesen sei. Grasser hätten sie gar nicht wahrgenommen im Zusammenhang mit den Liechtenstein-Konten. Laut Anklage ist eines der drei Liechtenstein-Konten (400.815) Grasser zuzurechnen, was dieser und Meischberger bestreiten.

Der Prozess geht am 3. Dezember mit weiteren Zeugenbefragungen weiter.

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