Grasser-Prozess startet nach der Sommerpause am Dienstag

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Bürohaus Terminal Tower wird am Dienstag, dem 155. Verhandlungstag, nach einer vierwöchigen Sommerpause fortgesetzt. Zuletzt hatte Richterin Marion Hohenecker Anfang August verhandelt. Nun geht das Verfahren mit Zeugenbefragungen weiter.

Diese Woche sind von Dienstag bis Donnerstag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts drei Prozesstage angesetzt. Wobei das Verfahren zunächst nur mit vier Angeklagten weitergeht: Am Dienstag müssen nur der ehemalige FPÖ-Generalsekretär und Lobbyist Walter Meischberger, der ehemalige PR-Unternehmer Peter Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Ex-Telekom-Manager Michael F. erscheinen. Beim dritten Zeugen, der ab 11 Uhr befragt werden soll, muss von den Angeklagten überhaupt nur mehr Meischberger anwesend sein. Am Mittwoch geht es dann mit den übrigen Angeklagten weiter.

Hochegger hatte vor der Prozesspause angekündigt, in seine Wahlheimat Brasilien zu fliegen, die gerade von der Corona-Pandemie heimgesucht wird. Vor der Abreise hatte er noch zugestimmt, dass auch in seiner Abwesenheit weiter verhandelt werden könne, sollte er verhindert sein.

Am Dienstag stehen drei Zeugenbefragungen am Programm. Es wird dabei um in den Prozess integrierte Causen gehen, nämlich um die Anklage wegen der Finanzierung von Parteien, Politikern u.a. mit Geldern der Telekom Austria über Hocheggers Valora-Gesellschaft sowie um die Anklage gegen Meischberger im Zusammenhang mit seiner ehemaligen Villa in Döbling. Hier wird Meischberger im Rechtsstreit um die Villa Prozessbetrug vorgeworfen, da er vor Gericht falsche Aussagen rund um den Verkauf der Immobilie getätigt haben soll – was der Angeklagte bestreitet.

In dem Mega-Prozess, der im Dezember 2017 gestartet ist, sind nun Termine bis Mitte Oktober ausgeschrieben. Im Herbst könnte der Schöffensenat ein Urteil fällen. Eigentlich war das Urteil schon im Frühling erwartet worden, aber bedingt durch die Corona-Pandemie war die Hauptverhandlung monatelang unterbrochen, was den Prozess verzögerte.

Wie ist Ihre Meinung?