Grasser-Prozess – Strengere Regeln für die Hauptverhandlung

Am Dienstag wurde der Grasser-Prozess nach einer dreimonatigen Corona-Pause wieder aufgenommen, am Mittwoch war um elf Uhr Vormittags schon wieder Schluss. Mehrere geladene Zeugen hatten im Vorfeld von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht. Die einzig verbliebene Zeugin des Tages nutzte ebenfalls das ihr – aufgrund ihrer damaligen beruflichen Tätigkeit – zustehenden Entschlagungsrecht.

Dafür waren die Nachwehen des – je nach Lesart – “großen Lauschangriffs” (Grasser-Verteidiger Norbert Wess) oder des “Sturm im Wasserglases” (Oberstaatsanwalt Gerald Denk) vom Dienstag am Mittwoch allzeit präsent. So wurden die Zugangsbestimmungen für Angeklagte, Verteidiger, Gäste und Journalisten noch einmal verschärft. Erst wenn die Strafsache aufgerufen wird, dürfen sie den Gerichtssaal im Wiener Straflandesgericht betreten.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bild- und Tonaufzeichnungen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts auch außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen. Die Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollten daraufhin gleich den gesamten Richtersenat wegen Befangenheit ablösen – was dieser in seiner Funktion als “Sitzungspolizei” ablehnte.

Dazu stellte am Mittwoch der Verteidiger des mitangeklagten Anwalts Gerald Toifl den Antrag, alle Bild- und Tonaufnahmen auszufolgen, damit er sehen könne was überhaupt aufgezeichnet worden sei.

Die besagten Tonaufzeichnungen bezeichnete Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber am Mittwoch als bedauerlich, sieht aber “keinen Nichtigkeitsgrund darin, dass die Schriftführerin versehentlich die Pause mitlaufen hat lassen”. Richter, Staatsanwaltschaft oder Privatbeteiligte hätten darauf keinen Zugriff gehabt.

Auch der Umstand, dass Anwalt Norbert Wess, Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Material “zeitweilig ausgefolgt” worden sei, werde “ja wohl keine Nichtigkeit bewirken”, denn Wess sage, es betreffe ein Gespräch, das dieser selbst geführt habe, meinte Forsthuber im Ö1-“Mittagsjournal” des ORF-Radio: “Und wenn nur er da Einsicht genommen hat – ich gehe ja davon aus, dass er es nicht anderen zur Einsicht zur Verfügung gestellt hat -, dann sehe ich auch nicht, dass es irgendeinen nachhaltigen negativen Einfluss in irgendeiner Form auf dieses Verfahren haben sollte.”

Auch der Hauptangeklagte Grasser ergriff übrigens am Mittwoch das Wort, allerdings nur um Seitenzahlen in der Anklage, auf die er in einer früheren Stellungnahme verwiesen hatte, richtigzustellen.

Am 17. Juni wird weiter verhandelt, Richterin Marion Hohenecker strebt noch heuer ein Urteil an, Grasser-Verteidiger Manfred Ainedter bezweifelt das.

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