Grasser steht wieder in Wien vor Gericht

Ex-Minister Grasser in seiner Zeit bei MIP im Sommer 2007 © APA/ROLAND SCHLAGER

Eineinhalb Jahre nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag wieder vor Gericht. Diesmal geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung aus seiner Zeit als Manager bei Meinl Power Management. Grasser bestreitet alle Vorwürfe. Vorerst sind acht Verhandlungstage anberaumt.

Den Vorsitz hat Richter Michael Tolstiuk, der bereits mehrere große Wirtschafts-Strafverfahren geleitet hat. Und die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart haben bereits im Buwog-Prozess die Anklage vertreten. Als weiterer Angeklagter muss sich neben Grasser auch sein damaliger Steuerberater verantworten, dem die Schaffung einer Verschleierungskonstruktion zur Last gelegt wird – was dieser bestreitet.

Der Vorwurf in dem Finanzstrafverfahren lautet, dass Grasser Millionen-Provisionen aus seiner Tätigkeit für die Meinl Power Management in seiner Einkommenssteuererklärung nicht angegeben hat und zu wenig Steuern zahlte. Die laut Anklage verursachte Abgabenverkürzung beläuft sich auf rund 2,2 Mio. Euro. Der Strafrahmen sieht eine Geldstrafe bis zum Zweifachen vor, auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann verhängt werden.

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