Grasser verteidigt sich mit Vorwurf gegen Ankläger

Am heutigen 115. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stand wieder die Meinl Bank im Fokus. Konkret ging es um das Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank, auf das hohe Bargeldeinzahlungen gemacht wurden. Erst im Rahmen einer Nationalbank-Prüfung wurde Grassers Schwiegermutter Marina Giori als die wirtschaftlich Berechtigte angegeben.

Zwei Zeugen von der Meinl Bank, der ehemalige Geldwäsche-Beauftragte des Geldhauses und die frühere Vorstandsassistentin und jetzige Vorstandsdirektorin Samira S., hatten wenig bis gar keine Erinnerung an die damaligen Vorgänge. Hingegen schilderte ein Prüfer von der Nationalbank im Zeugenstand detailliert, wie die Prüfung der Meinl Bank-Geschäfte damals ablief und wie die Ferint ins Visier der Prüfer geriet.

Auf das Ferint-Konto wurden vier mal 25.000 Euro und einmal 330.000 Euro in bar eingezahlt. Laut Aussage eines Meinl Bank-Vorstands im Ermittlungsverfahren habe Grasser ihm im Juli 2005 100.000 Euro in bar und außerhalb der Banköffnungszeiten überbracht, er habe das Geld dann gestückelt und verteilt auf mehrere Tage am Schalter der Bank auf das Ferint-Konto eingezahlt. Auf den Bank-Belegen findet sich zum Einzahler jedoch nur der Vermerk “persönlich bekannt” – weitere Unterlagen, etwa eine Ausweiskopie oder ein Hinweis auf Grasser, liegen nicht vor. 330.000 Euro wurden vom Treuhänder Heinrich Schwägler in bar auf das Ferint-Konto eingezahlt, so der Einzahlungsbeleg.

Richterin Marion Hohenecker fragte den früheren Geldwäschebeauftragten, ob bei Einzahlungen die Herkunft des Geldes festgestellt werden müsse bzw. ob die Bank nicht prüfen müsse, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Kontos sei. Denn dies sei auch in der damaligen Fassung des Bankwesengesetzes so geregelt. Der Zeuge bejahte dies grundsätzlich, er selber habe aber mit dem Ferint-Konto erst im Zuge einer Prüfung zu tun gehabt und habe sich vorher auf den Vorstand verlassen. Der Meinl-Bank-Vorstand habe wohl gewusst, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei, meinte er.

Auch die dritte Zeugin des heutigen Tages, ehemals Vorstandassistentin und später selber Vorstandsdirektorin der Meinl Bank (heute Anglo Austrian Bank AAB), hatte im Zeugenstand keine Erinnerung mehr. In ihren Aussagen im Ermittlungsverfahren hatte Samira S. angegeben, dass sie einmal auf Anweisung von Heinrich Schwägler ein Wertpapiergeschäft mit einem MEL-Bond über das Ferint-Konto durchführte: Im Sommer 2007 habe Schwägler sie beauftragt MEL-Bonds in Höhe von 200.000 Euro anzukaufen. Später habe sie es wieder verkauft.

Richterin Hohenecker hielt der Zeugin ein Protokoll der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom Jahr 2010 mit zahlreichen Mängeln vor, die beim Ferint-Konto festgestellt wurden: So sei weder die wirtschaftliche Tätigkeit der Ferint klar, noch sei die Eigentümerstruktur geklärt. Die Herkunft der Mittel auf dem Konto sei nicht nachvollziehbar. Sie könne sich an die Besprechung mit der FMA zu dem Konto nicht erinnern, so die Zeugin.

Im Gegensatz dazu konnte sich der heute zweite befragte Zeuge, ein Prüfer der Nationalbank, noch ausgezeichnet erinnern. Er hatte bei der Meinl Bank ein Optionsgeschäft mit Meinl-Papieren überprüft, bei dem es wichtig war, den wirtschaftlich Berechtigten der Ferint AG herauszufinden. Die Meinl Bank habe diesen zunächst nicht bekanntgeben wollen, bis die OeNB-Prüfer mit einer Anzeige wegen Geldwäscheverdachts drohten. Daraufhin wurden im Jänner 2010 Erklärungen mit den wirtschaftlich Berechtigten der Ferint übergeben: Eine sei die Mutter des Treuhänders Schwägler – die zweite die Schwiegermutter Grassers, Marina Giori. Da Grasser damals für diverse Meinl-Gesellschaften tätig war, sei dadurch das Naheverhältnis gegeben gewesen. Das sei auch im Bericht der OeNB vermerkt worden.

Da sich heute zwischen der Aussage des ersten und des zweiten Zeugen ein Zeitfenster aufgetan hat, bot Richterin Hohenecker Grasser die Möglichkeit, zu den bisherigen Zeugenaussagen zur ebenfalls angeklagten Causa Terminal Tower Linz Stellung zu nehmen. Hierbei geht es um die Einmietung der Finanzbehörden in ein Gebäude der Porr und der RLB OÖ, bei der laut Anklage Schmiergeld an Grasser, Meischberger und andere geflossen ist – was die Angeklagten bestreiten.

Der Ex-Minister nutzte sein Rederecht, um einmal mehr die Staatsanwaltschaft anzugreifen, deren Anklage substanzlos sei – wie von den Zeugen, laut Grasser, dargelegt. Er habe nie Bestechungsgelder angenommen und bei der Entscheidung über die Einmietung der Finanz immer nur das Beste seiner Mitarbeiter im Sinne gehabt. Hohenecker wollte daraufhin wissen, wie er sich dann ein Mail eines Porr-Managers aus dem Jahr 2006 erklären könne, der unter dem Betreff “Meischberger – streng vertraulich” mitteilte, er sei vonseiten der Generaldirektion informiert worden, “dass als Ergebnis des Mietvertrags mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von 200.000 Euro zu zahlen sei.” Grasser antwortete, er wolle keine persönlichen Vermutungen abgeben – und meinte zu Hohenecker: “Das erkennende Gericht wird diese schwierigen Fragen sicher besser auflösen, als ich das könnte.”

Richterin Hohenecker gab bekannt, dass für heute auch der Banker Julius Meinl als Zeuge geladen gewesen wäre, er sich aber entschuldigt habe. Laut Anwalt Herbert Eichenseder hält sich Meinl in Prag auf. Die Zeugenbefragung soll nun am 19. Dezember, dem letzten Verhandlungstag dieses Jahres, per Videokonferenz mit einem Gericht in Prag durchgeführt werden.

Morgen, Donnerstag, ist nur ein Zeuge geladen. Es ist dies Willibald Berner, der bereits im Juli als Zeuge ausgesagt und Grasser und die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie den verhandlungsunfähigen Makler Ernst Karl Plech belastet hat. Hochegger habe ihm im Jahr 2000 eine Skizze mit den drei Personen aufgezeichnet und erklärt, dass diese bei Geschäften der Republik illegal mitschneiden wollten. Hochegger bestreitet dies, und auch die anderen wollen von dem angeblichen Tatplan nichts wissen. Berner war unter der schwarz-blauen Bundesregierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP) Kabinettschef von Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ).

Wie ist Ihre Meinung?