Markus Ebert

Meinung

von Markus Ebert

Gratwanderung

Kommentar zum Anti-Terror-Paket. 

Man muss sich nichts vormachen: Auch wenn die Regierung nun ein umfassendes Maßnahmen- und Gesetzespaket gegen den politischen Islam auf den Weg bringt, wird der Kampf gegen den islamistischen Terror und seine Apologeten keine kurze Offensive werden.

Dazu sind die Strukturen jener, die sich im Schatten vermeintlich rechtsstaatlich konformer Einrichtungen und Vereine eine Parallelwelt aufgebaut haben, schon viel zu verfestigt. Umso wichtiger ist es aber, dass Politik und Gesellschaft im Kampf gegen den Terror jene Entschlossenheit an den Tag legen, die — aus welchen Gründen auch immer — auch schon früher angebracht gewesen wäre.

„Der Terrorismus und die Ideologie dahinter müssen mit allen Mitteln bekämpft werden“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz, und meint damit das Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten.

Auch wenn das durchaus zu einer Gratwanderung werden kann (und man wird auf Einwände der Rechtsgelehrten nicht lange warten müssen), ist die nun gewählte Vorgangsweise alternativlos.

„Das Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten ist alternativlos.“

Gefordert ist aber nicht nur der Rechtsstaat: Vielmehr muss es auch im Interesse der hier lebenden Muslime sein, nicht länger als unfreiwilliger Schutzschild für eine religiös verbrämte, aber politisch hasserfüllte Ideologie missbraucht zu werden.

Wie ist Ihre Meinung?