Ein „langfristiges Integrationskonzept für Personen mit Integrationsveräumnissen“ steht am Donnerstag im oberösterreichischen Landtag zum Beschluss an — und das bedeutet zugleich einen Arbeitsauftrag für den zuständigen Landesrat Stefan Kaineder (Grüne).
Warum es zu diesem Beschluss kommt, erläutert Wolfgang Hattmannsdorfer, Integrationssprecher der OÖVP. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden“, so Hattmannsdorfer.
Als Beispiel nennt er Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des OÖ. Wohnbauförderungsgesetzes nicht erfüllen können. Auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr schlägt in diese Kerbe: „Die Integration ist in vielen Bereichen gescheitert“, sagt er unter Verweis auf die hohe Anzahl abgelehnter Ansuchen um Wohnbeihilfe aufgrund sprachlicher und beruflicher Defizite — 2240 in zwei Jahren.
Ins Treffen führt OÖVP-Abgeordneter Hattmannsdorfer auch den jüngsten PISA-Test, demzufolge Schüler mit Migrationshintergrund, die bereits in Österreich geboren wurden, überdurchschnittlich schlecht abschneiden. Ein Drittel dieser Kinder könne nicht ausreichend lesen. Und FPÖ-Klubchef Mahr deponiert: „Wir dulden in unserer Heimat keine Parallelgesellschaften“.
„Den Leuten nur gut zureden ist zu wenig“
Weshalb von Kaineder nun gefordert wird, „ein personenbezogenes, langfristiges Integrationskonzept zu erarbeiten, welches geeignet ist, individuelle Integrationsversäumnisse zu beheben“, wie es im Antrag unter anderem heißt. Denn, so OÖVP-Integrationssprecher Hattmannsdorfer: „Es darf nicht einfach hingenommen werden, dass Personen, die schon Jahre oder Jahrzehnte in Österreich leben, immer noch gravierende Integrationsdefizite aufweisen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Integrationsleistungen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“
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Mit dem Konzept seien „verbindliche Standards“zu setzen, denn Integration schaffe man nicht, „indem wir den Leuten nur gut zureden“, sagt Hattmannsdorfer. Integration setze Bemühen voraus, und diese Bemühen gelte „ganz besonders dann, wenn Zugewanderte von öffentlichen Leistungen profitieren möchten“. Wer solidarisch sei „mit unserem Land und sich integriert, mit dem ist auch die öffentliche Hand solidarisch“.
