Greenpeace ruft Österreicher zu Klimaklage pro Zug auf

Greenpeace ruft die Österreicher zu einer Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf. Im Zentrum steht die “unfaire Bevorteilung” des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Ein grenzüberschreitendes Zugticket oder eine ÖBB-Vorteilscard reicht, um sich per Internet der “Sammelklage” anzuschließen, betonte der Geschäftsführer der NGO, Alexander Egit, am Donnerstag.

Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit, “dabei seien Flüge 31-mal schädlicher als der klimafreundliche Zug”, hieß es vonseiten der NGO.

“Wenn die Politik die Augen vor der Ernsthaftigkeit der Situation verschließen will, dann werden wir sie eben auf dem Rechtsweg zwingen, die Menschen in diesem Land endlich zu schützen,” erläuterte Egit am Donnerstag die Motivation zu diesem Schritt. Mehrere Klagen wurde bereits Ende August präsentiert, damals waren unter anderem die FridaysForFuture-Aktivistin Veronika Winter und Chris Lohner bereit, mit Greenpeace zu klagen.

“Bahnfahrer zahlen drauf, das widerspricht dem Gesetz – und nicht nur dem Hausverstand”, argumentierte die Rechtsanwältin Michaela Krömer. Unser Rechtssystem schütze mit den Grundrechten essenzielle dinge, wie das Leben an sich sowie Gesundheit oder Eigentum: “Das sind keine Zierzeilen, sondern konkrete Rechte, mit denen auch Pflichten einhergehen”, sagte sie. Der Staat habe die Pflicht zu schützen, wenn ein schädigender Einfluss vorhersehbar sei. “Wenn man Zeitung liest oder Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb zuhört, dann weiß man, dass die Klimakrise schaden wird”, sagte Krömer.

Ein der ersten Teilnehmerinnen ist Kromp-Kolb, die ebenfalls der Pressekonferenz beiwohnte. “Ich habe es immer erstaunlich gefunden, dass der Staat nicht klagt”, sagte sie zum Dieselskandal. Die jetzige “Sammelklage” unterstütze sie, weil es um Maßnahmen geht “und nicht nur um Bekenntnisse.” Mit dabei beim Klagen ist auch der Schauspieler Cornelius Obonya: “Ich bin seit einem Jahr nicht mehr Drehtagen und anderen Terminen geflogen”, wenn er etwa in Köln drehe, dann nehme er inzwischen eine acht- bis neunstündige Zugfahrt in Kauf.

Ein echte Sammelklage ist die Aktion jedoch nicht, sondern ein sogenannter Individualantrag. Auf die Frage, was der Sinn dahinter sei, wenn doch auch eine Person alleine diesen Schritt setzen könnte, sagte Krömer, dass die gebündelte Anträge – sie umfassen rund 150 Seiten – eine politische Klage seien, “es schadet nicht”. “Im Grunde sind Klagen das letzte Mittel, das man einsetzt, wenn man den Eindruck bekommt, dass man anders nicht mehr weiterkommt”, ergänzte Egit. Im Idealfall wäre es seiner Ansicht so, dass durch eine grüne Regierungsbeteiligung “alles vom Tisch gewischt würde”, was jetzt geklagt wird, für realistisch halte er dies aber nicht.

“Wir haben in Österreich eines der schlechtesten Rechtsschutzsysteme was die Klimakrise betrifft”, sagte Krömer. Aus rechtlicher Sicht wäre es ein Riesenschritt, wenn die Klimakrise in den Gerichtssaal käme. “Irgendwann einmal wird der Gesetzgeber zur Besinnung kommen”, äußerte der Greenpeace-Geschäftsführer seine Erwartungen – die Klimakrise werde so natürlich nicht lösen können. Insgesamt habe man jetzt fünf Klagen, die man dann im Frühjahr einbringen wolle: “Von dort weg ist schwer zu sagen, wie lang der VfGH brauchen wird, aber es wird nicht Jahre dauern.”

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