„Grenzenloser Populismus von Rot-Grün“

Hattmannsdorfer-Kritik, weil SPÖ Rechnungshof auf KTM-Förderung ansetzt

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In der Causa KTM-Motohall hat die SPÖ am Donnerstag eine Sonderprüfung der vom Land OÖ gewährten Förderung durch den Landesrechnungshof beantragt. Dadurch, so SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer, solle „Klarheit und Transparenz geschaffen werden“. Von insgesamt 4,5 Millionen Euro Gesamtförderung stammen 1,8 Millionen Euro für das heuer eröffnete Technik-Museum aus dem Kulturbudget, was für viel Aufregung in der alternativen Kulturszene sorgt.

Die von der SPÖ beantragte Rechnungshof-Prüfung ist freilich für OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer „parteipolitischer Populismus in Reinform“. Denn, so betont er mit Nachdruck: 18,8 Millionen Euro der Förderungen kommen als BZ-Mittel aus dem Ressort von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer, zudem habe die SPÖ-geführte Gemeinde Mattighofen zusätzlich gefördert.

„Die aktuelle KTM-Debatte zeigt einen grenzenlosen Dilletantismus und Populismus von Rot-Grün auf“, so Hattmannsdorfer unter Verweis darauf, dass auch Grünen-Landesrat Rudi Anschober bei allen Regierungssitzungen, in denen das KTM-Thema behandelt wurde, anwesend gewesen sei und auch mitgestimmt habe.

Jetzt zu behaupten, „die Angelegenheit sei ihm durchgerutscht“, sei Dilettantismus pur. „Wie ernst nimmt Anschober seine Regierungsarbeit eigentlich?“, fragt der OÖVP-Geschäftsführer.

„Niemand im Unklaren“

Diesbezügliches Detail am Rande: Auf die einstimmigen Regierungsbeschlüsse verweist im Gespräch mit der APA auch LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ). Darin sei „der Gesamtbetrag angeführt worden. Darüber wurde niemand im Unklaren gelassen. Jeder hat alles in den Amtsvorträgen nachlesen können,“ so Haimbuchner.

Aus Sicht von OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer ist es „eigentlich eine Schande, 37 Tage vor der Wahl alles dem Populismus opfern zu wollen“. Sein Appell: „Vielmehr sollten wir lieber stolz sein auf eine Einrichtung, die stellvertretend für den technischen Fortschritt und den Stolz einer gesamten Region steht. Die beeindruckenden Besucherzahlen von 50.000 seit der Eröffnung im Mai sprechen eindeutig für einen Erfolg dieses Projektes.“ Der unter dem Vorsitz von Josef Stockinger neu konstituierte Landeskulturbeirat teilte gestern mit, „dass die aktuelle Diskussion um die Gewichtung, die Abwicklung und die Transparenz der Landeskulturförderung wesentlicher Arbeitsschwerpunkt der nächsten Monate sein“werde.

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