Die deutsche Regierung will ihre Reisewarnung für 31 europäische Staaten – darunter Österreich – schon ab 15. Juni aufheben – vorausgesetzt, die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie lässt das zu. Die seit Mitte März bestehende weltweite Reisewarnung würde dann durch die schwächeren Reisehinweise ersetzt, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin.
Ein entsprechendes Papier sei in der Abstimmung zwischen den Ministerien. „Es ist in der Substanz nicht strittig“, sagte ein Insider. Geplant sei, das Papier am Mittwoch im Kabinett zu beschließen. Sicher sei das aber noch nicht, da man sich noch mit anderen Ländern über Einzelheiten abstimmen wolle.
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Zu den 31 Staaten gehören die 26 anderen EU-Staaten – darunter Österreich – sowie Großbritannien, Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Dem Insider zufolge wird zum Beispiel noch an Ausnahmen gearbeitet. Diese würden Länder oder Regionen betreffen, die über sieben Tage hinweg mehr als 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner aufweisen. Ziel seien gemeinsame Kriterien innerhalb der EU, selbst wenn der Zeitpunkt der Öffnung variiere.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte die weltweite Reisewarnung am 17. März ausgesprochen – ein bisher einmaliger Schritt. Bisher wurden Reisewarnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben vor allem in Kriegsbieten wie Syrien oder Afghanistan verhängt.
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Die Aufhebung der Reisewarnung soll nun gerade rechtzeitig vor der Ferienzeit das Startsignal für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa geben. Man lasse sich dabei von dem Gedanken leiten, „dass die Wiederbelebung des Tourismus wichtig ist sowohl für Reisende und die deutsche Reisewirtschaft als auch für die wirtschaftliche Stabilität in den jeweiligen Zielländern“, heißt es in dem schon weitgehend abgestimmten Entwurf aus dem Auswärtigen Amt.
Österreich hat mit Deutschland und der Schweiz für 15. Juni bereits eine vollständige Grenzöffnung vereinbart. Auch mit den östlichen Nachbarn plant Österreich ein gemeinsames Ende der Reisebeschränkungen Mitte Juni. Gegenüber anderen Ländern ist die österreichische Regierung bisher aber zurückhaltend.
Länder wie Spanien und Italien, die erheblich vom Tourismus abhängen, drängen aber auf einheitliche EU-Regeln für die Öffnung der Grenzen und kritisieren bilaterale Absprachen. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio fordert eine gemeinsame Grenzöffnung in ganz Europa am 15. Juni. „Der 15. Juni soll für den Tourismus zum europäischen D-Day werden“, sagte Di Maio am Montagabend im öffentlich-rechtlichen TV-Sender RAI 1. Zuvor hatte Di Maio mit Außenminister Alexander Schallenberg telefoniert. Dabei sprachen sich zwar beide für die Rückkehr der vollen Reisefreiheit in Europa aus, ein konkreter Zeithorizont wurde aber nicht genannt.
Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien zeigte sich daher verärgert. „Es ist offenkundig, dass die Coronavirus-Epidemie genutzt wird, um Tourismusdumping zu betreiben“, kritisierte Friauls Präsident Massimiliano Fedriga im Interview mit RAI Radio 1 am Dienstag. „Wenn man die Zahlen betrachtet, sieht man, dass in Deutschland die Zahl der Infizierten jener in Italien sehr ähnlich ist. Ich begreife nicht, warum die österreichische Grenze zu Deutschland und nicht zu Italien offen ist. Es ist klar, dass die Epidemie instrumentalisiert wird“, protestierte der Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Lega.
