Grenzöffnung – Slowaken demonstrieren an Österreichs Grenze

Am Grenzübergang Bratislava-Berg hat am heutigen Samstagnachmittag eine Demonstration für die Öffnung der slowakisch-österreichischen Grenze stattgefunden.

Eine Gruppe von slowakischen Pendlern protestierte gegen die von der rechtsgerichteten Regierung ab 1. Mai geplanten Verschärfungen, darunter die verpflichtende Vorlage von Covid-19-Attesten.

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Ministerpräsident Igor Matovic deutete im Vorfeld der Demonstration einen Kurswechsel an. Mit Blick auf die jüngste Entwicklung der Coronazahlen in Österreich sagte Matovic am Sonntagnachmittag in Bratislava, dass die Regierung „schon im Laufe der Woche oder weniger“ eine Maßnahme beschließen könnte, die den Pendlern „das Leben erleichtert“. Voraussetzung sei aber, dass die Entwicklung in Österreich so weitergehe wie bisher.

Innenminister Roman Mikulec äußerte Verständnis für die Anliegen der Pendler, warb aber zugleich auch um Verständnis für die rigorosen Kontrollmaßnahmen. Diese seien beschlossen worden, „als die Situation in der Slowakei viel besser war als in einigen umliegenden Ländern“, sagte er mit Blick auf die Zahl der Corona-Infizierten. „Wir können diese Regelung lockern, sobald die Lage in den Nachbarländern mehr oder weniger so ist wie in der Slowakei“, fügte er hinzu.

Nach Berechnungen der US-Universität Johns Hopkins gibt es bisher 1.379 Corona-Infektionen in der Slowakei, 18 Menschen sind Covid-19 erlegen. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist seit Ausbruch der Pandemie nur an zwei Tagen über 100 gestiegen, am Freitag wurde mit 13 Neuinfektionen der niedrigste Wert seit vier Wochen verbucht.

Der inmitten der Coronakrise an die Macht gelangte Regierungschef Matovic steht wegen seines Krisenmanagements innenpolitisch vermehrt unter Druck. Ihm wird Effekthascherei und das Schüren von Ressentiments vorgeworfen, etwa durch das rigorose Durchgreifen nach Infektionen in Roma-Siedlungen. Kritisiert wurde auch sein Vorschlag, bestimmte Gebiete des Landes unter Quarantäne zu stellen.

Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage zeigt, dass eine relative Mehrheit der Slowaken Matovic’ Vorgänger Peter Pellegrini einen besseren Job beim Corona-Krisenmanagement attestieren als dem aktuellen Regierungschef. In der Umfrage des Instituts Focus gaben 37,6 Prozent der Befragten an, dass der Linkspopulist Pellegrini die Coronakrise besser gemeistert habe. Lediglich 21,6 Prozent der Befragten gaben Matovic den Vorzug, während 32 Prozent meinten, beide seien gleich gut gewesen.

Nach dem Sieg seiner bürgerlich-populistischen Partei „Olano“ („Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“) bei der slowakischen Parlamentswahl am 29. Februar hatte Matovic eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet und Pellegrini Anfang März als Ministerpräsident abgelöst.

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