Grenzöffnung: Slowenien kritisiert Österreich als „unflexibel“

Slowenien wird wegen der österreichischen Grenzkontrollen zunehmend ungeduldig. „Österreich ist in Bezug auf die Öffnung der Grenze zu Slowenien immer noch ziemlich unflexibel, obwohl unser epidemiologisches Bild gleich oder sogar besser ist als in Österreich“, sagte der slowenische Außenamtssprecher Aleksander Gerzina am Freitag der Nachrichtenagentur STA.

„Wir erwarten, dass Österreich diese Position ändert und bald die Grenzen für den freien Personenverkehr öffnet“, forderte der frühere slowenische Botschafter in Wien.

Die bilateralen Beziehungen seien grundsätzlich gut, doch was in den vergangenen Wochen geschehe, sei „im Gegensatz zum europäischen Geist, zu den guten nachbarschaftlichen Beziehungen und zu Regeln des freien Personenverkehrs“.

Gerzina gab an, dass viele Österreicher ihren Urlaub in Slowenien und Kroatien verbringen wollen, die beide eine ähnlich gute epidemiologische Situation hätten. „Offenbar ist der Wunsch, Touristen zu halten, so groß, dass wir uns nicht in eine positive Richtung bewegen können“, sagte er. Er bezog sich dabei auf kolportierte Informationen, dass Österreich die Grenze zu Slowenien deswegen geschlossen hält, um österreichische Urlauber zu Hause zu halten.

Ähnlich äußerte sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme auch die aktuelle slowenische Botschafterin in Wien, Ksenija Skrilec. Sie wies darauf hin, dass es in Slowenien seit vier Tagen keinen neuen Coronafall gegeben habe. In den vergangenen zwei Wochen seien es lediglich 18 gewesen, verglichen mit 674 Fällen in Österreich im gleichen Zeitraum.

Gespräche der Innenminister am Montag

„Die slowenische Regierung ist mit der österreichischen um ein beidseitiges Abkommen bemüht“, betonte Skrilec. Sie wies darauf hin, dass Ministerpräsident Janez Jansa erst am Dienstag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesprochen habe und für Montag auch ein Gespräch der beiden Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Ales Hojs vereinbart sei.

Jansa trat am heutigen Freitag auch im Nachrichtensender BBC World auf, wo er Slowenien in einem vierminutigen Interview ausführlich als „sicheres Land“ in Sachen Coronavirus bewarb. „Weil wir jetzt ein fast komplett Covid-19-freies Land sind, können wir die Tourismussaison schon am 1. Juni starten“, sagte Jansa. Das Coronavirus sei in Slowenien „völlig unter Kontrolle“. Befragt zur koordinierten Grenzöffnung in Europa sagte Jansa, dass diese Mitte Juni erfolgen solle. „Einige Staaten könnten das auch früher machen, darunter auch wir“. Bei Kroatien gebe es kaum noch Einschränkungen, mit Ungarn und Österreich sei man „nahe an einem Abkommen“, so Jansa. Größere Probleme gebe es nur mit Italien, doch auch in der unmittelbar an Slowenien angrenzenden Region Friaul-Julisch-Venetien sei „die Situation sehr gut“.

Slowenien wankelmütig

Slowenien hatte am Freitag überraschend die Öffnung aller seiner Grenzen für Unionsbürger bekanntgegeben, diese Entscheidung aber schon zwei Tage später wieder zurückgezogen und von bilateralen Abkommen mit den betreffenden Staaten abhängig gemacht. Während sich Österreich um eine rasche Öffnung mit Deutschland bemühte und am Wochenende das Grenzregime zu diesem, der Schweiz sowie zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn lockerte, muss Slowenien als einziges Nachbarland neben Italien noch warten. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) äußerte die Erwartung, dass die Liberalisierung des Grenzregimes zu Slowenien „jedenfalls gleichzeitig“ mit Deutschland und der Schweiz erfolge, mit denen sich Österreich im Grundsatz auf ein Ende der Kontrollen am 15. Juni verständigt hatte.

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