Griechischer Premier Tsipras ruft Neuwahlen aus

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach Stimmenverlusten seiner linken Partei SYRIZA bei der Europawahl vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Er werde nach den griechischen Kommunalwahlen am 2. Juni einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der Republik stellen, sagte Tsipras am Sonntagabend. Neuwahlen könnten dann bereits Ende Juni stattfinden.

Tsipras zog mit dem Schritt die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Regierungspartei bei der Europawahl am Sonntag. Planmäßig hätte die Parlamentswahl in Griechenland erst im Oktober stattgefunden. SYRIZA habe bei der Europawahl um das Vertrauen des griechischen Volkes für den eingeschlagenen Weg der Regierung geworben, sagte der Regierungschef am Abend im Staatsfernsehen. “Das Wahlergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen – und ich würde so ein Ergebnis nie ignorieren.” Er habe nie den einfachen Weg gewählt und werde das auch jetzt nicht tun: Das Volk müsse die Antwort darauf geben, welchen Weg es gehen wolle.

Analysten begründeten das schlechte Abschneiden mit den harten Sparmaßnahmen und Reformen, die Tsipras in den vergangenen Jahren auf Druck der Gläubiger umgesetzt hat und die ihn im Volk unbeliebt gemacht haben. Viele Wähler nehmen ihm übel, dass er bei seiner Wahl zum Regierungschef 2015 versprochen hatte, Griechenland vom “Joch der Gläubiger” zu befreien – später aber die Pensionen kürzte und Steuern erhöhte.

Zuvor hatte schon der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis Tsipras’ Rücktritt und vorgezogene Wahlen gefordert: “Tsipras muss Verantwortung übernehmen. Zum Wohl des Landes muss er zurücktreten, und das Land muss schnell zu vorgezogenen Parlamentswahlen schreiten. Das ist die einzig saubere Lösung.”

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