Weiter Uneinigkeit bei wichtigen Brexit-Fragen

Im Brexit-Streit hat auch die vorerst letzte Verhandlungsrunde keinen Durchbruch gebracht. Bei den wichtigsten Streitpunkten hätten die Europäische Union und Großbritannien unverändert ernsthafte Differenzen, erklärte EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitag. Ein hoher EU-Vertreter sagte, im Kreis der 27 Staaten wachse die Skepsis, ob noch ein Deal mit London möglich sei. Ähnlich äußerten sich EU-Abgeordnete.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich zuversichtlicher: “Solange verhandelt wird, bin ich optimistisch – aber kann auch keinen Durchbruch selbstverständlich verkünden”, sagte die CDU-Politikerin nach dem EU-Gipfel in Brüssel. “Es wird sich entscheiden in den nächsten Tagen.” Auch der britische Unterhändler David Frost äußerte sich vergleichsweise hoffnungsfroh: “Obwohl weiterhin Differenzen bestehen, zeichnen sich die Umrisse einer Einigung ab.”

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen plädierte dafür, die Verhandlungen zu intensivieren. Doch wurde nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst keine neue Runde vereinbart. Von der Leyen will am Samstag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in einer Videokonferenz besprechen, wie es weitergehen soll. Dieser erklärte am Freitagabend kurzerhand die EU dafür verantwortlich, ob es einen Durchbruch geben wird. “Es liegt an unseren Freunden”, sagte er dem Sender BBC über die Chancen auf eine Einigung. Die EU müsse nun gesunden Menschenverstand zeigen. Er hoffe darauf, dass ein Deal zustande komme.

Barnier und sein Team hatten diese Woche erneut mit dem britischen Unterhändler Frost und dessen Mitarbeitern in Brüssel in elf verschiedenen Themenrunden verhandelt. Danach erklärte Barnier, es gebe einige Annäherungen und positive Entwicklungen bei Themen wie der Sicherheit im Luftverkehr und bei der Sicherung von Grundrechten.

Bei einigen wichtigen Punkten wie Datenschutz, Klimaschutz und CO2-Preisen gebe es jedoch keinen Fortschritt und bei “Punkten von großer Bedeutung für die Europäische Union anhaltende ernste Differenzen”, erklärte Barnier. Diese müssten ausgeräumt werden, solle es zu einem Vertrag kommen. Premier Johnson hat eine Frist bis 15. Oktober für eine Einigung gesetzt, die EU bis Ende Oktober.

Der britische Unterhändler Frost betonte, gewisse Fortschritte gebe es auch bei einigen seit langem strittigen Punkten – etwa den Wettbewerbsbedingungen. Die EU müsse sich jedoch noch weiter bewegen. Bei den Regeln für die Fischerei in britischen Gewässern liege man leider immer noch weit auseinander, bestätigte auch Frost und sagte, er sei besorgt wegen der knapper werdenden Zeit.

Nach von der Leyens Worten sind die schwierigsten Fragen noch “komplett offen”. Dazu zählte sie auch den Streit um gleiche Wettbewerbsbedingungen, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln. Die EU beharrt auf diesem “Level Playing Field” und warnt vor Dumping vor der eigenen Haustür. Auch von der Leyen nannte die Fischerei als ungelösten Knackpunkt. Und auch sie betonte, die Zeit laufe davon.

Beim EU-Gipfel sei zu spüren gewesen, dass viele EU-Regierungen eine Vereinbarung mit London für immer schwieriger hielten, sagte ein hoher EU-Vertreter. Es wachse das Gefühl, dass ein schlechter Deal womöglich schlimmer wäre als gar kein Abkommen. Gleichwohl werde die EU weiter verhandeln.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister, erklärte: “Auch in dieser Woche wurden leider nicht die notwendigen Fortschritte bei den noch offenen politischen Fragen gefunden.” Für das Europaparlament bleibe es dabei, dass bis 31. Oktober ein fertiger Text vorliegen müsse.

Da die Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ausläuft, droht ohne einen Handelspakt der harte wirtschaftliche Bruch zwischen Großbritannien und der EU. Das Land scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus – somit drohen Zölle, Staus und andere Hürden.

Zuletzt war zwischen beiden Seiten zu allem Überfluss ein Streit über das britische Binnenmarktgesetz entbrannt, das am Dienstag vom Unterhaus des britischen Parlaments gebilligt wurde. Es soll wichtige Teile des 2019 von Premierminister Boris Johnson geschlossenen Abkommens wieder aushebeln. Die EU sieht das als schweren Vertrauens- und Rechtsbruch – und kündigte am Donnerstag rechtliche Schritte an.

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