Grüne gegen Verfassungsänderung für Sicherungshaft

Die im Regierungsprogramm vorgesehene Sicherungshaft könnte an der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung scheitern. Im Papier heißt es, dass eine verfassungskonforme “Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit” eingeführt werden soll. “Wir haben nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern”, stellte Grünen-Mitverhandler Georg Bürstmayr in den “Oberösterreichischen Nachrichten” klar.

Bürstmayr ist daher in Bezug auf die Sicherungshaft “relativ entspannt”, wie er den OÖN (Samstag-Ausgabe) sagte. “Man merkt bei diesem Regierungsprogramm an mehreren Punkten, dass zwei Parteien, die weit auseinanderliegen, etwas gemeinsam machen wollen. Aber wir haben nicht vereinbart, dass wir die Verfassung ändern. Ohne Änderung gibt es kaum einen Spielraum.”

Die umstrittene präventive Sicherungshaft war schon unter Türkis-Blau geplant. Damit sie eingeführt werden kann, ist eine Verfassungsänderung notwendig, für die es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht. Die FPÖ hat ihre Unterstützung gleich nach Bekanntwerden des türkis-grünen Regierungsprogramms angeboten, die SPÖ erteilte den damaligen Regierungsplänen zur Einführung einer Sicherungshaft eine Absage.

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