Grüne lehnen Corona-Bonds im Gegensatz zu Kurz nicht ab

Die Grünen sind im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offen für die Schaffung von Corona-Bonds zur Bewältigung der Coronakrise auf europäischer Ebene. “Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten”, sagte Klubobfrau Sigrid Maurer der “Tiroler Tageszeitung”.

“Wir dürfen Italien und Spanien jedenfalls nicht alleine lassen”, betonte Maurer. “Es braucht in dieser herausfordernden Situation jedenfalls europäischen Zusammenhalt.” Kurz hatte beim EU-Videogipfel am Donnerstag sein Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene bekräftigt und sich damit nicht nur scharfe Kritik Italiens und des Europaparlaments eingehandelt. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der mit acht anderen EU-Staaten die Initiative für Corona-Bonds gestartet hat, mahnte zu mehr Solidarität und kritisierte die “Zurückhaltung” Deutschlands und anderer Länder in dieser Frage.

Maurer sagte der TT, dass die Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen “sehr professionell” laufe. “Der Zusammenhalt ist sicher stärker geworden. Ich glaube, das erkennt man auch am Außenauftritt der Regierung. Das Bild nach außen ist klar: Wir ziehen gemeinsam an einem Strang”, sagte sie. Eine Absage erteilte sie Überlegungen, zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus auch Handynutzer individuell zu überwachen. “Hierfür fehlt jegliche rechtliche Grundlage und es wird auch keine geschaffen. Das ist nicht geplant.”

Die oppositionelle FPÖ hat unterdessen vor einem “Umfaller” Österreichs in der Frage der Corona-Bonds gewarnt. “Wir werden die Schulden für Länder wie Griechenland oder Italien sicher nicht zahlen”, so FPÖ-Obmann Norbert Hofer am Samstag. Er forderte diesbezüglich eine “Garantieerklärung” von Bundeskanzler Kurz.

“Offenbar soll diese Coronavirus-Krise dazu missbraucht werden, um über die Hintertüre Österreicherinnen und Österreicher für die Schulden von anderen EU-Ländern zahlen zu lassen”, so Hofer. Er bezog sich auf die Aussage von Maurer, die Corona-Bonds als eine “Möglichkeit” zur Unterstützung von Staaten wie Spanien oder Italien genannt hatte.

Hofer bezeichnete es als “Schande, dass die EU Italien im Kampf gegen das Coronavirus allein gelassen und nicht mit Personal oder Ausrüstung unterstützt hat”. Gegen die Pläne zur Vergemeinschaftung von Schulden werde sich die FPÖ aber “mit aller Kraft zur Wehr setzen”. Den Kanzler rief er zu einer Klarstellung und Garantieerklärung auf, “dass die Bundesregierung solchen Euro-Bonds unter keinen Umständen zustimmen wird”.

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