Grüne machen ÖVP beim BVT Druck

Die Grünen wollen die Reform des BVT „zügig“ vorantreiben, aber keinen „Schnellschuss“. Denn, wie Klubobfrau Sigrid Maurer gegenüber der APA in Richtung Koalitionspartner betont, es brauche noch Objektivierungen bei der Personalauswahl, Spitzenpositionen sollen von Senaten besetzt werden. Derzeit sieht Maurer das BVT als „internationale Peinlichkeit“. Kritik an der Personalpolitik der eigenen Innenminister weist die ÖVP indessen zurück und heftet den Skandal der FPÖ an.

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung jüngst im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre wieder in negative Schlagzeilen geraten ist, sieht Maurer nicht nur FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geschuldet. Freunderlwirtschaft, Korruption und skandalöse Besetzungsverfahren habe es auch unter ÖVP-Ressortchefs gegeben. Maurer sieht das BVT als „internationale Peinlichkeit“. Das Chaos müsse nun durch eine Neugründung beendet werden.

Während die Grünen also auch die ÖVP in der Verantwortung in der Affäre sehen, rückte deren Sicherheitssprecher Karl Mahrer am Mittwoch aus, um den BVT-Skandal der FPÖ und vor allem deren Ex-Innenminister Herbert Kickl anzuheften. Die verschiedenen Stränge – von den Kontakten zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek über die Schellenbacher-Affäre bis hin zum mutmaßlichen Geheimnisverrat an Russland – „münden in einer Straße und die führt zur FPÖ“, findet Mahrer. Er will von Kickl wissen, welche Aktivitäten selbst die FPÖ in Russland unterhalte und was er von der Affäre wisse.

Kritik an der Parteibuchwirtschaft der ÖVP im Innenministerium wies Mahrer, selbst ehemaliger Polizist, zurück. Dieser Vorwurf habe noch jeden Innenminister getroffen, auch jene der SPÖ. Auch dass Wirecard-Chef Markus Braun im Beraterstab von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) saß und die ÖVP mit Parteispenden unterstützte, will Mahrer nicht als Hinweis für die Involvierung seiner eigenen Partei in die Affäre sehen. Er verwies darauf, dass Braun auch die NEOS finanziell unterstützt hat.

Die von der Regierung geplante Reform des BVT soll laut Mahrer im zweiten Quartal umgesetzt werden. Maurer drängt hier auf hohe Qualitätsanforderungen für das Personal – inklusive einer juristischen Ausbildung. Die Personalauswahl für Leitungspositionen soll nach dem Willen der Grünen durch Personalsenate erfolgen, wie es etwa auch in der Justiz üblich sei. Und auch ein Verbot von Nebenbeschäftigungen für BVT-Mitarbeiter soll es geben.

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Letzteres fordert auch die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper und verweist auf einen bereits im Nationalrat liegenden entsprechenden Antrag der NEOS. „Solche Nebentätigkeiten sind ein enormes Sicherheitsrisiko“, sagte die am Mittwoch. Die Grünen drängt sie, nicht nur große Ansagen zu machen, sondern Druck auf die ÖVP auszuüben und auch parlamentarische Kontrolle des BVT durchzusetzen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will das BVT künftig auf zwei Säulen stellen, eine nachrichtendienstliche und eine staatspolizeiliche. Darüber wird weiter ein Bundesamtschef stehen. Derzeit ist diese Position nur interimistisch besetzt, nachdem Peter Gridling schon im Herbst in Pension gegangen ist. Nehammer will mit der Besetzung zunächst abwarten, bis die Grundstruktur des neuen Bundesamts beschlossen ist.

Bereits im Sommer war ein erster Teil der Reform vom Parlament verabschiedet worden, der eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung für mit dem Staatsschutz betraute Bedienstete beinhaltet.

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