Fünf Vignetten-Ausnahmestrecken kommen

Die ÖVP hat sich mit ihrem Wunsch, fünf Autobahnstrecken von der Vignettenpflicht auszunehmen in der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats, durchgesetzt. Grüne und NEOS stimmten ihrem Antrag zu, am Mittwoch wird er im Plenum abgesegnet. Von der SPÖ kam Kritik: Davon würden fast nur deutsche Autofahrer profitieren, die sich ab Mitte Dezember die Vignette sparen.

Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Die Parteien streiten seit Wochen, wie man in diesen Bereichen den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindern kann.

Die ÖVP sieht die Lösung in der Ausnahme von der Vignettenpflicht – und konnte auch die Grünen und die Pinken überzeugen. Auf ihren Wunsch wird die Maßnahme Ende 2021 evaluiert.

SPÖ-Abg. Alois Stöger plädierte hingegen dafür, bessere Alternativen zu finden. Der jetzige Antrag bedeute im Kern nämlich nur “freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen”. Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung “ein Holzweg”, befand der frühere Verkehrsminister.

Er hätte für die Vertagung plädiert – die die ÖVP Montag im Budgetausschuss gemeinsam mit Grünen und NEOS bzw. FPÖ für drei SPÖ-Anträge beschloss: Weder die Ausweitung der neuen “Hacklerregelung”, noch die Klimaschutzmilliarde und auch nicht die von der SPÖ verlangten Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut haben es ins Mittwochs-Plenum geschafft.

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