Grüne: Vereinbarung für Parteifinanzen steht

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Der Fortbestand der Grünen Bundespartei nach dem Rausflug aus dem Nationalrat ist gesichert: Man habe mit den Gläubigern und den Landesparteien ein „tragfähiges Konzept“ für die Finanzen vereinbart, sagte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik der APA. Er selbst zieht sich mit Donnerstag aus seiner Funktion zurück, die Nachfolge soll Anfang kommenden Jahres feststehen.

Die Grüne Bundespartei sei aufgrund der Wahlniederlage in einer finanziell „extrem schwierigen Situation“ und sogar von der Insolvenz bedroht gewesen, erklärte Luschnik. Der Schuldenstand beträgt knapp fünf Millionen Euro. Man habe immer Wert darauf gelegt, für die Verbindlichkeiten einzustehen, betonte Luschnik. Nunmehr habe man sich gemeinsam mit den Landesgeschäftsführern und Gläubigern auf eine Lösung verständigt, mit der man diese Last schultern könne und die Grünen „weiter handlungsfähig“ bleiben.

Mit der „allumfassenden“ Lösung mit der Erste Bank und den Landesparteien, die am Donnerstag unterschrieben worden ist, seien die Ansprüche von rund 90 Lieferanten (etwa von Werbeleistungen im Wahlkampf), die Forderungen der Bank und die Ansprüche von den Mitarbeitern gesichert, so Luschnik.

Die Landesparteien hätten sich bereit erklärt, sich im Rahmen des Möglichen zu beteiligen, zeigte sich Luschnik explizit „dankbar“. Einen großen Anteil tragen erwartungsgemäß die finanzstärksten Landesparteien Wien und Oberösterreich. Die Landesorganisationen beteiligen sich etwa an den Wahlkampfkosten, die in den jeweiligen Ländern entstanden sind – damit habe man eine „korrekte Lösung“ gefunden. Denn man musste die landesgesetzlichen Bestimmungen einhalten, wofür Parteigelder überhaupt eingesetzt werden dürfen, erinnerte Luschnik. Welche Landespartei wie viel beiträgt und sonstige Details wollte Luschnik auf Nachfrage nicht bekanntgeben, da man über die Einzelheiten Stillschweigen vereinbart habe.

Die Lösung sei nun jedenfalls der „Grundstein für einen erfolgreichen politischen Neustart“, betonte Luschnik. Ziel sei es, bei der nächsten Nationalratswahl wieder ins Parlament einzuziehen.

Gleichzeitig sieht Luschnik für sich selbst nun seine „letzte Aufgabe“ – die Partei geordnet zu übergeben – getan. Er legt mit Donnerstag die Funktion des Bundesgeschäftsführers zurück. Es sei nun der „richtige Zeitpunkt“, auch in der Bundesgeschäftsführung einen Neustart zu vollziehen, findet er. Nachdem die Partei finanziell wieder auf Schiene sei, sei der Zeitdruck für seine Nachfolge nicht so groß. Anfang kommenden Jahres soll es eine Lösung geben.

Er gehe nicht im Groll, meinte Luschnik auf eine entsprechende Frage, er fühle sich nach wie vor „dem grünen Projekt sehr verbunden“. Dass die Grünen den Verbleib im Nationalrat nicht geschafft haben, mache ihn auch als Bürger noch immer betroffen, denn „die Grünen fehlen im österreichischen Parlament“, verwies Luschnik etwa auf das Thema Klimaschutz. Er sei aber überzeugt, dass man bei den anstehenden Landtagswahlen Zuspruch bekommen und letztlich wieder in den Nationalrat einziehen werde.

Wie das gelingen soll, können Parteimitglieder und Sympathisanten bei einem bundesweiten Auftakttreffen Ende Jänner beraten. Ein Bundeskongress ist dann frühestens im Juni geplant, wie Interims-Bundessprecher Werner Kogler kürzlich der APA sagte.