Grün-Türkis matchen sich um Essenskennzeichnung in Gastro

Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (Grüne) hat einen Verordnungsentwurf für eine transparentere Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln fertig und will diesen mit dem Koalitionspartner ÖVP beraten. Die Grünen haben auch vor, verpflichtende Herkunftsangaben in der Gastronomie umzusetzen. Diese Idee sieht Anschober mit dem Koalitionsabkommen gedeckt, die ÖVP hingegen nicht, wie es auf APA-Anfrage hieß. Man will auch Vorreiter in der EU sein.

Die ÖVP sprach bisher immer davon, dass in der Gastronomie eine Freiwilligkeit bei den Angaben herrschen sollte. Nun verwies Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Kennzeichnung in der Gastronomie wie Anschober darauf, dass sich dies mit dem Regierungsprogramm decke. Die Kennzeichnungspflicht für die Gastronomie sei bewusst als freiwillige Maßnahme vereinbart worden, so Köstinger. In gewissen Passagen ist nämlich auch von der Freiwilligkeit in der Gastronomie die Rede. Für den Rest des Vorhabens kam von der türkisen Politikerin Lob für das Vorhaben des Grünen.

„Der gesamte Bereich ist von der österreichischen Rechtsordnung umfasst“, betonte hingegen Anschober am Donnerstag bei einer digitalen Pressekonferenz. Es gehe um Kantinen, öffentliche Küchen, Schulen, Betreuungseinrichtungen „bis hin zu Restaurants und Catering“, verwies er auf die bestehende Lebensmittelinformationsverordnung. Die ÖVP stand bisher in der Gastronomie für Freiwilligkeit bei Herkunftsangaben. Anschober geht aber „zuversichtlich in die Gespräche“ mit der Kanzlerpartei, weil dank des Regierungsprogramms seiner Ansicht nach die Gastronomie mitumfasst sei. Gekennzeichnet werden soll die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern.

Es gehe um mehr Regionalität, Qualität und Tierschutz, aber auch darum, dass Österreich jetzt Vorreiter in der EU sei, in der sogenannten Farm to Fork (sinngemäß: Vom Bauernhof auf den Teller)-Strategie, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. So könne Österreich auch einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft Europa leisten, die sich die EU-Kommission ebenso auf die Fahnen geheftet hat.

Im Verordnungsentwurf der Grünen findet sich auch der Punkt für einen Lückenschluss in den Lieferketten, also im Business-to-Businessbereich. Dabei geht es darum, dass die Gastronomen aufgrund der Angaben, die sie erhalten, überhaupt die Möglichkeit haben, die Herkunft ihrer Produkte darzustellen. Das soll in den vorgelagerten Bereichen verpflichtend geschehen. Bei verpackten Lebensmitteln soll die Herkunft von Milch, Eiern und Fleisch künftig angegeben werden müssen. Die Angaben zu Primärzutaten sollen strenger geprüft werden.

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„Es ist erfreulich, dass nun alle Produktgruppen berücksichtigt werden sollen, also Fleisch, Eier und auch Milch. Das hat im ersten Vorschlag des Gesundheitsministeriums noch gefehlt“, hieß es von Köstinger zum Plan Anschobers. „Ich freue mich, dass eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Eier und Milch bei verarbeiteten Produkten, in der Gemeinschaftsverpflegung, Großküchen und Kantinen nun rasch umgesetzt werden kann, so wie wir das im Regierungsprogramm vereinbart haben.“

Auch der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger (ÖVP), lobte den „verbesserten Vorschlag“ Anschobers. „Der Vorschlag des Konsumentenschutzministeriums bildet den Inhalt des Regierungsprogramms ab, geht in Teilen sogar darüber hinaus, wie bei der Einbindung der Gastronomie.“

Man wähle bewusst „diesen offensiven Weg“, so Anschober. Denn bei dem Vorschlag gibt es viel Abstimmungsbedarf mit Brüssel. „Viele ist offen, wir wollen Vorreiter sein, der die Stimme der Bürger aufgreift“, sagte die grüne EU-Politikerin Sara Wiener. „Eine Herkunftskennzeichnung ist gerade in der Gastronomie einfach zu bewerkstelligen, wenn man frisch und einfach kocht“, sagte die Gastronomin. Gestärkt werde dadurch auch die regionale Wirtschaft, die Vielfalt und der Geschmack.

Man wolle aber die Chance nutzen, sich jetzt einzubringen, da auch in der EU in den kommenden Jahren in diesem Bereich viele Änderungen bevorstehen – diese wolle man „in eine bessere Richtung vorantreiben“, sagte der Konsumentenschutzminister. Österreich solle Vorreiter sein. Geändert werden soll nicht nur die Transparenz für den Kunden, sondern auch die ganze Landwirtschaft soll dadurch nachhaltiger werden.

Die Nahrungsmittelindustrie ist strikt gegen Herkunftsangaben, die über die derzeit gültigen EU-Vorgaben hinausgehen. Auch Gastronomievertreter erneuerten am Donnerstag in einer Aussendung ihre Kritik am Verordnungsentwurf von Anschober. „Das Regierungsprogramm unterscheidet unserer Ansicht nach zwischen Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung, nur hinsichtlich der letzteren wird eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung angestrebt“, sagte WKÖ-Gastronomieobmann Mario Pulker. Es sei „vollkommen unverständlich, warum von dieser Vereinbarung mitten in der größten Krise der heimischen Gastronomie abgegangen“ werde. Biovertreter wünschen sich hingegen eine weitreichenderen Lebensmittel-Kennzeichnung. Man müsse auch kennzeichnen, wie Nutztiere gehalten werden und welche Futtermittel sie bekommen, so Bio-Austria-Obfrau Gertraud Grabmann. Eine rein geografische Herkunftskennzeichnung greife „zu kurz“.

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