Koalition und SPÖ haben sich auf die Gesetzesvorlage zum Grünen Pass verständigt.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried freute sich bereits am Dienstag, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln.
Beschlossen werden soll die Novelle am Mittwoch im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats. Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann.
Damit kann die an die anderen Parteien versandte Vorlage für die Änderung des Epidemiegesetzes am Mittwoch in der Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Mit dem Einvernehmen mit der SPÖ droht ihr auch am Donnerstag im Bundesrat keine Blockade.
Auf ihre Fahnen heftet sich die SPÖ verhindert zu haben, dass der Grüne Pass zum „Superdaten-Register“ wird. So wird der Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zum Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können.
Sichergestellt wurde gemäß Leichtfried, dass der Grüne Pass auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun dieselben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass die Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können.
FPÖ und Neos einig in der Ablehnung
Heftige Kritik kommt von Blau und Pink. Die Neos warnen vor einem „Datenschutz-Super-GAU“. Und für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ist das Vorgehen ein „Rollkommando-Parlamentarismus“. Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff „gesund“ abgeschafft werde. „Anstelle dessen tritt ein Begriff wie ,potenziell ansteckend’“, so Kickl — und man müsse ab nun stets die eigene „Ungefährlichkeit“ beweisen.
„99,7 Prozent der Bevölkerung haben mit der Krankheit Covid-19 überhaupt nichts zu tun“, so Kickl. „Ich würde das als Gesundheitskommunismus bezeichnen, den man hier versucht, einzuführen“, so Kickl, der an die SPÖ appellierte, nicht mitzustimmen.
