Kommentar zur Abschaffung der kalten Progression.
Egal wie schlimm die Krise noch wird und welche Maßnahmen noch notwendig werden: Die für heute versprochene Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierungen der Sozialhilfen sind Meilensteine, die bleiben werden.
Vielleicht brauchte es sogar die Krise, damit man diese Mega-Projekte durchziehen kann. Für frühere Regierungen war die Verlockung anscheinend zu groß, alle paar Jahre den Gönner zu spielen: Steuern senken und gleichzeitig großzügig Steuergeld verteilen.
Damit ist nun Schluss — das mag manchen Kritikern sauer aufstoßen. Und die Beschlüsse sind auch ein Zeichen, dass diese Regierung auch große Brocken lösen kann — und auch das ist etwas, was die Opposition nur schwer akzeptieren kann. Für uns Bürger aber ist es durchaus ein Grund zum Feiern.
