Gudenus kündigt Gesetz gegen „politischen Islam“ an

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat im APA-Sommerinterview die Ausarbeitung eines Gesetzes gegen den „politischen Islam“ in den kommenden Monaten angekündigt. In diesem Bereich gehörten „noch Lücken geschlossen“, so der FPÖ-Vizeparteichef. Mit der Regierungsarbeit seiner Partei ist Gudenus hochzufrieden, auch Sozialministerin Beate Hartinger-Kleins Arbeit lobte er explizit.

Inhaltlich wollte Gudenus zu den Plänen in Sachen Islam noch nicht allzu viel verraten: „Es wird in nächster Zeit ein Gesetz entworfen und ausverhandelt, das ganz klar gegen den politischen Islam vorgeht. Weil hier noch Lücken offen sind, die geschlossen werden müssen.“ Dabei gehe es nicht etwa um die Finanzierung von Imamen durch das Ausland, die ja schon im Islam-Gesetz geregelt ist. Vielmehr solle damit der „politische Islam als Form der Politik, als Form der Hetze, als Form der Intoleranz, auch als Form des Missbrauchs der Religion“ eingedämmt werden, so der Klubchef. „Das ist im Regierungsprogramm klar verankert und da werden wir Freiheitlichen auch nicht locker lassen.“ Im Regierungsprogramm heißt es dazu (unter dem Punkt „Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung“), es sollen „strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam“ geschaffen werden. Die Ausgestaltung soll im Strafgesetzbuch erfolgen.

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Mit der bisherigen Performance der FPÖ-Regierungsmannschaft zeigte sich der FPÖ-Klubobmann äußerst zufrieden: „Ich bin sehr positiv angetan vom gemeinsamen Auftreten“, sagte er. Es gebe eine „extreme nach außen hin spürbare Verlässlichkeit, eine Pakttreue. Das war ja auch ein Befreiungsschlag, was den Stil betrifft“.

Die FPÖ setze jedenfalls ausreichend Akzente in der Regierung, befand Gudenus: „Jede Partei kann durchaus in eigenen Bereichen Themen besetzen – Hauptsache, das Regierungsprogramm wird umgesetzt, denn darum geht es ja und das tun wir auch.“ Man habe im ersten halben Jahr „in beachtlichem Tempo sehr, sehr viele Sachen umgesetzt, die in letzten Jahren einfach gelegen oder in die falsche Richtung gelaufen sind. Ich finde, wenn Sie von Performance sprechen, die ist eine sehr gute.“

Explizites Lob richtete der Abgeordnete auch an die von politischen Gegnern, Arbeitnehmervertretern und zahlreichen Kommentatoren teils scharf kritisierte Gesundheits- und Sozialministerin Hartinger-Klein. Die Ressortchefin sei „eine, die sich durchsetzt“, so Gudenus. Das habe man auch bei den Verhandlungen zur AUVA gesehen, bei der ein „großer Wurf, eine Organisationsreform“ gelungen sei. „Sie hat ein Riesenressort, mit großen sehr, sehr herausfordernden Aufgabenstellungen, sie macht das hervorragend. Man sieht, dass sie den Ton angibt.“ Das sei bei der AUVA so gewesen – „bei der Mindestsicherung wird es genauso sein“.

Hartinger-Kleins Aussage, wonach man von 150 Euro im Monat sicher leben könnte, verteidigte der FPÖ-Klubobmann neuerlich:. Es gehe nicht um die Zahl der 150 Euro, sondern darum, dass „das Anreizsystem für die Zuwanderung ins Sozialsystem ganz klar nicht nur minimiert werden sollte, sondern abgeschafft werden sollte“, so Gudenus zu den Plänen bei der Mindestsicherung. Wie man es konkret ausgestalten könnte, dass von dieser Kürzung der monetären Mittel nur Nicht-Österreicher betroffen sein werden, konnte Gudenus mit Verweis auf die laufende Ausarbeitung des Vorhabens nicht sagen: „Das Ganze ist im Werden.“ Fix sei, dass man das „Anreizsystem“ anpacken müsse. „Wir können nicht das Weltsozialamt für alle sein.“

Zu dem von der SPÖ und der Gewerkschaft angekündigten „heißen Herbst“ mit Aktionen gegen die Arbeitszeitflexibilisierung sagte Gudenus, es sei das gute Recht der Opposition und kritischer Medien, zu kritisieren und zu hinterfragen. Er verwehre sich aber gegen „sinnlose Angstmache“. Die Sozialpartnerschaft an sich sieht er zwar nicht in der Krise, aber: „Jeder hat seinen Platz“, so der FPÖ-Klubchef. „Die Gesetze und die Politik machen noch immer die, die dazu gewählt sind. Das sind die Parlamentarier, die Mehrheit im Parlament und die Bundesregierung. Da sollten auch die Sozialpartner und die Gewerkschaft nicht vergessen, wo der Platz ist.“

Wenig Verständnis zeigte Gudenus für die Kritik der Opposition angesichts mancher Parlaments-Beschlüsse, die via blau-schwarzen Initiativanträgen (und ohne Begutachtungsverfahren) das Parlament passiert haben, wie etwa die Arbeitszeitflexibilisierung kurz vor der Sommerpause. „Ich als Parlamentarier sage: Es besteht das Primat in der Politik durch das Parlament.“ Daher könne es auch nicht verkehrt sein, Initiativanträge einzubringen, diesen Weg habe es früher auch schon gegeben. „Das ist ein legitimes Mittel in der Politik und ich als Parlamentarier kann nur sagen: Warum nicht.“

Noch keine Entscheidung gibt es, was den Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl betrifft, wie Gudenus in seiner Funktion als geschäftsführender Wiener FPÖ-Parteichef sagte. Man habe „ein großes Potenzial an Leuten, von Heinz-Christian Strache runter über meine Person bis zu Dominik Nepp (Vizebürgermeister, Anm.)“. Man werde die Entscheidung „rechtzeitig“ bekannt geben. Seine Funktion als geschäftsführender Wiener Parteichef jedenfalls will Gudenus behalten. Die Gesprächsbasis mit dem Wiener SP-Chef Michael Ludwig sei immer eine „gute“ gewesen, so Gudenus, man schließe auch nicht aus, in Wien mit der Sozialdemokratie zusammenzuarbeiten. Allerdings verwies er auf den „Fundi-Sektor“ in der Wiener SPÖ; der sei sehr stark und lasse es nicht zu, dass mit der FPÖ intensiver geredet werde.

Als „nicht schön“ bezeichnete Gudenus den aktuellen Clinch der Partei mit Austropopper Wolfgang Ambros, der in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ „viele braune Haufen in der FPÖ“ geortet hatte. „Wolfgang Ambros ist natürlich ein großer Vertreter der heimischen Musikszene, das soll auch so bleiben. Seine Lieder sind ja unbestritten tolle Werke der österreichischen Popkultur. Vielleicht hat er sich ein bisschen vertan, weil Wähler beschimpfen, das gehört sich nicht. Vielleicht hat er sich da ein bisschen profilieren müssen, in der linken Schickeria, da geht es auch um Aufträge und dergleichen.“ Dass Ambros die Einladung von FP-Generalsekretär Christian Hafenecker zu einem Gespräch ausgeschlagen hat, sei schade, denn „reden müsste man immer können – und man ist oft gar nicht so weit voneinander entfernt“, glaubt Gudenus.