Positive Signale für U-Kommission zu Mattersburg-Bank

Der Vorschlag der NEOS, den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten zu lassen, stößt beim Finanzministerium auf offene Ohren. Vom grünen Koalitionspartner käme ebenfalls Zustimmung. Auch von anderen Seiten kommen positive Signale für eine “Mattersburg-Kommission”. Dagegen ist die FPÖ.

Für “absolut sinnvoll” hält vor allem auch die Vorsitzende der einstigen Untersuchungskommission zur Hypo-Alpe-Adria-Bank und Ex-NEOS-Abgeordnete, Irmgard Griss, die Einsetzung einer U-Kommission. Vorausgesetzt: Die Kommission müsse absolut unabhängig sein. Der unabhängige Vorsitzende müsse die Mitglieder selber aussuchen dürfen. Entscheidend sei auch der volle Zugang zu den Akten und Daten. Und am Ende müsse der Bericht der Öffentlichkeit präsentiert werden können, ohne zuvor von irgendeiner Stelle redigiert zu werden, sagte Griss am Donnerstag zur APA.

Der jetzige Zeitpunkt wäre jedenfalls der richtige. “Je früher, desto besser. Es gibt keine weitere Entwicklung. Die Bank ist geschlossen. Das schadet auf keinen Fall.” Eine gleichzeitige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag hält Griss für nicht gut. Das würde zu Überschneidungen beim Zugang zu den Unterlagen führen.

Bis auf die FPÖ zeigten sich alle Parlamentsparteien wohlwollend, was eine Mattersburg-Untersuchungskommission anlangt. 2014 hatte eine von der Regierung eingesetzte, unter der Leitung von Griss stehende Kommission den Kriminalfall um die 2009 notverstaatlichte Hypo-Alpe-Adria-Bank untersucht. Diese könnte in den Augen der NEOS auch bei der Commerzialbank als Vorbild dienen. Die Chancen, dass so eine Kommission tatsächlich komme, stünden laut Ö1 alles andere als schlecht. Einrichten müsste eine solche die Bundesregierung.

Die Untersuchungskommission sei sicher eine von mehreren Möglichkeiten, zur unbedingt notwendigen Aufklärung beizutragen, hielt auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem ORF-Radio fest. Der Vorteil einer solchen unabhängigen Expertenkommission wäre laut Kogler, dass diese rasch und unkompliziert die Aufklärungsarbeit aufnehmen könnte.

Für die SPÖ spreche an sich nichts gegen eine Kommission, so SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried. Es schaue so aus, als ob es auch Mängel im Bundesbereich gegeben habe, insbesondere bei der Finanzmarktaufsicht oder bei der Nationalbank. Die Frage sei nur, welche Reihenfolge und welcher Zeithorizont hier notwendig wäre, so Leichtfried. Nun müsse man einmal den Sonderlandtag im Burgenland und den Beginn des Untersuchungsausschusses sehen “und dann wäre das von der Bundesregierung zu entscheiden.”

Die SPÖ hätte sicher Ideen dazu, wer der Kommission angehören könnte. Er wolle aber nicht Entscheidungen der Bundesregierung vorgreifen, sagte Leichtfried im Mittagsjournal. “Zuerst müsste die Bundesregierung einmal klar festhalten, dass sie so etwas machen möchte und dann werden wir uns selbstverständlich einbringen.”

Gegen den Vorschlag sprach sich in einer Pressekonferenz heute bereits FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer aus, der eher einen Untersuchungsausschuss im Landtag forciert. Die Kommission halte er “für überflüssig”, stellte Hofer vor Journalisten fest. Es gebe die ordentlichen Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Die politische Verantwortung werde im Landtag zu klären sein. Die NEOS hätten den Einzug in den Landtag im Burgenland verfehlt und das Vertrauen der Burgenländer nicht erhalten. Er nehme daher “diese Vorschläge auch nicht sonderlich ernst”, sagte Hofer, der auch FPÖ-Landesparteiobmann im Burgenland ist.

Aus Sicht der SPÖ Burgenland sind in der Causa nun die zuständigen Behörden am Zug. Was die Untersuchungskommission betreffe, liege der Ball beim Bund. Ein taugliches Mittel zur Aufarbeitung wäre auch der inzwischen neu geregelte und aufgewertete U-Ausschuss im Landtag, hieß es auf APA-Anfrage. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz hält den Vorschlag, eine Kommission einzusetzen, für diskutabel. Die “wichtigsten Schritte” seien aber nun der Sonderlandtag und ein Untersuchungsausschuss. Ähnlich sehen dies die Grünen im Land. Die politische Verantwortung im Burgenland solle von einem Untersuchungsausschuss im Land geklärt werden, die Verantwortung der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank durch eine Kommission auf Bundesebene, so Klubobfrau Regina Petrik.

Im Bankenskandal selbst sind laut Finanzmarktaufsicht die Daten aller Abhebungen kurz vor der Schließung der Commerzialbank am 14. Juli um 23.45 Uhr gesichert. Größere wurden offenbar nicht getätigt, berichtete am Donnerstag der “Kurier”. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) habe untersucht, ob es unmittelbar vor dem 14. Juli zu größeren Geldbewegungen gekommen ist. Der FMA ist bestätigt worden, dass die Commerzialbank am 14. Juli 7 Mio. Euro von ihrem Konto bei der OeNB (mit einem Guthaben von rund 60 Mio. Euro) angefordert habe – plus 500.000 Euro in bar für die Befüllung von Bankomaten, das wurde der APA bestätigt. Die größte Auszahlung seien am 14. Juli die bereits bekannten 5 Mio. Euro an die Wiener Gesiba gewesen, was wie berichtet mit einem fälligen Termingeschäft begründet wurde.

Der Vorstandsvorsitzende der Energie Burgenland, Michael Gerbavsits, sagte der Zeitung, der Geschäftsführer der Burgenland Holding, Hans Peter Rucker, habe ihn am 14. Juli zwischen 21.30 und 22.00 Uhr telefonisch informiert. Rucker habe ihn gebeten, bis zum nächsten Tag die Geschäftsbeziehungen mit der Bank offenzulegen. “An eine Abhebung haben wir gar nicht gedacht. Als Ex-Bankmitarbeiter weiß ich, dass diese nicht mehr durchgegangen wäre”, sagt Gerbavsits. Kurz vor Mitternacht am 14. Juli hatte die Aufsicht die Bank zugedreht.

In der Causa Commerzialbank Mattersburg gibt es nun eine Amtshaftungsklage eines prominenten Anlegeranwalts gegen die Republik: Die Kanzlei des Grazers Harald Christandl hat formell ein Verfahren gegen den Staat eingeleitet, berichtete die “Kleine Zeitung” Donnerstagnachmittag vorab. Begehrt wird eine Haftung der Republik dem Grunde nach für Schäden, die von der Einlagensicherung nicht gedeckt sind.

Die Republik habe nun drei Monate Zeit zu reagieren, “wobei wir angesichts der Ausgangslage hoffen, dass langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren hintangehalten werden können”, so Christandl in der Zeitung. Das Begehren wurde in einem Schreiben an den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, dargelegt.

In einem weiteren Schreiben wandte sich der Anwalt an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), um sie um “Mithilfe bei einem raschen, unkomplizierten Lösungsprozess” zu ersuchen. Mehr als eine Handvoll von Anlegeranwälten hat bisher bereits Amtshaftungsklagen im Fall Mattersburg-Bank angekündigt. Mitte Juli bereits wurde nach APA-Informationen im Namen eines gemeinnützigen Bauunternehmens eine erste entsprechende Klage eingereicht.

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