Gute Klimapolitik und Wirtschaftswachstum möglich

Eine ambitionierte Klimapolitik und der wirtschaftlicher Erfolg eines Landes müssen nicht im Widerspruch stehen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 veröffentlichte am Donnerstag eine Analyse der Klimapolitik ausgewählter Staaten, die ein starkes Wirtschaftswachstum aufweisen, aber dabei – im Gegensatz zu Österreich – ihre CO2-Emissionen verringert haben.

Global 2000 untersuchte die Klimapolitik von Dänemark, Schweden, Finnland und der Schweiz. Gemeinsam mit Österreich haben alle diese Staaten, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten eine starke wirtschaftliche Entwicklung hinter sich haben. Im Gegensatz zu Österreich wurden die CO2-Emissionen aber verringert. “Es ist beachtlich, dass sowohl Dänemark, als auch Schweden, Finnland und die Schweiz ihre CO2-Emissionen deutlich reduziert haben, obwohl es gleichzeitig starkes Wirtschaftswachstum gab. Mit einer Öko-sozialen Steuerreform, klaren gesetzlichen Regeln und Zukunftsinvestitionen in Form von einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr, könnte Österreich rasch in das Feld der Klima-Top-Performer aufsteigen. Die Bevölkerung würde von besserem öffentlichen Verkehr und mehr Unterstützung bei Gebäudesanierung und Heizkesseltausch profitieren und wir uns unabhängig von fossilen Energieimporten machen”, sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

In den untersuchten Ländern gab es demnach seit 1990 ein starkes Wirtschaftswachstum. Sowohl Schweden (plus 77 Prozent), Österreich (plus 66 Prozent), Finnland (plus 57 Prozent), Dänemark (plus 57 Prozent) und die Schweiz (plus 51 Prozent) steigerten ihr Bruttoinlandsprodukt. Wirtschaftswachstum kann ein Treiber hinter steigenden Emissionen sein, insofern ist die Entwicklung in den Ländern beachtlich: Während Österreich seine Treibhausgasemissionen um sechs Prozent erhöht hat, sind sie in Dänemark (minus 29 Prozent), Schweden (minus 24 Prozent) und Finnland (minus 20 Prozent) gesunken und auch in der Schweiz (minus sieben Prozent) kam es zuletzt zu einer deutlichen Reduktion.

In allen Staaten spielt Global 2000 zufolge die Bepreisung von CO2 bzw. Energie eine große Rolle. Den höchsten Steuersatz auf eine Tonne CO2 hat Schweden (114 Euro), gefolgt von der Schweiz (71 Euro) und Finnland (62 Euro). Dänemark hat mit 23 Euro eine vergleichsweise niedrige CO2-Besteuerung, dafür aber eine hohe Energiebesteuerung. “Wichtig ist aber nicht nur die Bepreisung von CO2 und Energie, sondern auch die Mittelverwendung: im Gegenzug wurden andere Steuern gesenkt, Investitionsprogramme aufgelegt und gleichzeitig wirksame gesetzliche Regelungen geschaffen, wie das Ölheizungsverbot in Dänemark”, so Global 2000.

In der politischen Diskussion wird oft das Argument gebracht, dass die Atomenergie der Grund ist, warum es diesen Ländern gelingt, Treibhausgase zu reduzieren und Österreich nicht. “Doch das ist falsch: Das Land mit den größten Reduktionen (Dänemark minus 29 Prozent) hat keine Atomkraftwerke, in Schweden ist der Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion in den vergangenen 15 Jahren von 50 Prozent auf 40 Prozent zurückgegangen, in Finnland bleibt der Anteil mit 32 Prozent weitgehend konstant”, hieß es in der Aussendung der NGO.

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