Kommentar zur Einigung beim EU-Budget.
Ob der auf EU-Ebene erzielte Kompromiss nun ein tauglicher oder ein fauler ist, darüber lässt sich trefflich streiten.
Klar ist, dass es bei so fundamentalen Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben darf. Ebenso klar ist aber, dass aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in der EU Kompromisse systemimmanent sind.
Es ist kein übertriebener Pragmatismus, wenn man den Kompromiss, den die deutsche Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht hat, als durchaus tragfähig ansieht. Denn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurde keineswegs über Bord geworfen.
Polen und Ungarn haben keinen Freibrief erhalten. Und zugleich werden damit eine Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und die dringend notwendige Auszahlung der EU-Hilfsgelder möglich.
„Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurde keineswegs über Bord geworfen. Polen und Ungarn haben keinen Freibrief erhalten.“
Dass Polen und Ungarn in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht die Standards anderer EU-Länder erfüllen, war und ist unbestritten. Dass man die Regierenden beider Länder nicht kurzfristig zu einem Kurswechsel veranlassen kann, ebenso – diese Einschätzung ist sehr wohl pragmatisch, zugegeben. Dass sich nun beide Seiten als Gewinner fühlen dürfen, soll sein. Auch das haben tragfähige Kompromisse so an sich.
