„Haben bewältigbare herausfordernde Zeiten“

In Übergangsregierung sollen bis zur Wahl anerkannte Fachleute FPÖ-Minister ersetzen

Haben dieser Tage viel zu besprechen: Bundeskanzler Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz nach ihrem Treffen gestern Mittag.
Haben dieser Tage viel zu besprechen: Bundeskanzler Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz nach ihrem Treffen gestern Mittag. © APA/Hochmuth

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern Abend Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Namen jener Experten präsentiert, die die zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder Heinz-Christian Strache, Beate Hartinger-Klein, Norbert Hofer und Mario Kunasek sowie den vom Bundespräsidenten auf Vorschlag von Kurz entlassenen Innenminister Herbert Kickl ersetzen sollen.

Bemerkenswert: In dem von Präsident Van der Bellen explizit als „Übergangsregierung“ bezeichneten Kabinett will die bisherige, von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl „gerade jetzt weiterhin zur Verfügung stehen“.

„Untadelige Experten“

Die Job-Beschreibung für die zu besetzenden Ministerien — Vizekanzleramt, Soziales, Infrastruktur, Inneres und Verteidigung — formulierte der Bundespräsident so: Es gehe um „untadelige Experten“, sie sollen fachlich versiert, integer und „über die Parteigrenzen hinweg anerkannt sein“.

Apropos Parteigrenzen: Van der Bellen appellierte bereits vor seiner abendlichen Fernsehansprache (siehe Artikel rechts) an die Parteien, „wenn schon nicht Einstimmigkeit“, so doch „viel Konsens“ zu zeigen. „Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen“, redete der Bundespräsident den Parteien ins Gewissen.

„Stabilität gewährleisten“

Bundeskanzler Kurz versprach dem Präsidenten, „ehebaldigst“ die Vorschläge in Bezug auf die neuen Regierungsmitglieder zu übermitteln. Es gehe um qualifizierte Persönlichkeiten aus der Verwaltung. Diese sollten zudem hohe Unabhängigkeit gewährleisten.

Insgesamt, so der Kanzler, habe man derzeit „zweifelsohne herausfordernde Zeiten, es sind aber bewältigbare herausfordernde Zeiten“. Kurz sieht zwei Ziele: Zum einen brauche es im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video die „vollkommen unabhängige Aufklärung aller Vorwürfe“, zum anderen sei durch eine handlungsfähige Bundesregierung Stabilität zu gewährleisten.

„Nicht überrascht“

Jedenfalls gewährleistet sieht Kurz die Handlungsfähigkeit der Republik auf europäischer Ebene — selbst wenn am kommenden Montag im Parlament ein Misstrauensantrag gegen ihn durchgeht. Denn dann könnte Kurz am Dienstag noch als geschäftsführender Kanzler zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Jedenfalls meinte der Kanzler gestern: „Ich glaube nicht, dass meine Kollegen, mit denen ich dort doch seit über einem Jahr zusammenarbeite, überrascht sind, wenn sie mich dort sehen.“ Und Kurz weiter: „Wenn sie mich nicht dort sehen, wäre die Überraschung vielleicht gegeben. Aber das ist nicht allein unsere Entscheidung.“

„Keinen Plan B“

Bundespräsident Van der Bellen meinte zum Thema Misstrauensantrag gestern: „Ich denke heute an keinen Plan B.“ Er glaubt, dass die Parlamentsparteien ihr Vorgehen sehr sorgsam abwägen werden. So gehe er davon aus, dass die Übergangsregierung im Amt bleibt.

Das wiederum hängt nicht unwesentlich vom Verhalten von SPÖ und FPÖ ab — wobei deren Position zu dem von der Liste Jetzt eingebrachten Misstrauensantrag vorerst nicht eindeutig waren.

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