Oberösterreich wird derzeit von der vierten Corona-Welle überrollt, die Lage in den Spitälern ist mehr als angespannt. Für Gesundheitsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander ist der Lockdown als „das schärfste Mittel in der Werkzeugkiste der Pandemiebekämpfung“ notwendig. Und sie appelliert eindringlich noch einmal, sich impfen zu lassen. Die Impfung sei der Ausweg aus der Krise.
VOLKSBLATT: Der Frust über den Lockdown ist groß. Warum war diese Notbremsung notwendig?
LH-STV. HABERLANDER: Wir haben in den vergangenen Wochen erlebt, dass die Zahl der Neuinfektionen täglich, ja teilweise rasant angestiegen ist und die Spitalsbelegung in Folge der hohen Fallzahlen sowohl bei den Normal-, als auch den Intensivbetten stark zunahm. In Oberösterreich und auch in den anderen Bundesländern. Auch wenn wir nach Bayern blicken, gibt es dort hohe Zahlen. Dass sich das Virus nicht an Feiertage oder Wochenenden, schon gar nicht an Landes- und Gemeindegrenzen hält, das sehen wir eindrücklich. Die Gesundheit geht vor, sie ist das allerwichtigste. Daher musste bundesweit das schärfste Mittel in der Werkzeugkiste der Pandemiebekämpfung gezogen werden, der Lockdown.
Am Sonntag ist der 1. Advent. Kann man eine Perspektive geben, wann der Lockdown fix beendet werden kann und wie wir Weihnachten verbringen werden?
Ein 100-prozentiges Datum – so ehrlich muss man sein – wird man nicht nennen können. Corona hat uns schon viele leidige Überraschungen beschert. Klar ist, dass die Maßnahmen und der Lockdown das Ziel haben, die Infektionsketten zu durchbrechen, die Fallzahlen zu reduzieren sowie die Spitalskapazitäten zu entlasten. Der Lockdown, und das ist uns bewusst, ist eine große Einschränkung, aber es ist der einzige Weg, um wieder mehr an Freiraum für jeden Einzelnen und jede Einzelne zu erlangen. Um vor allem unsere Krankenhäuser zu entlasten, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Spitälern zu unterstützen. Wir haben gemeinsam die Verpflichtung, diese Welle zu brechen.
Die Impfung spaltet unsere Gesellschaft – und auch die Landesregierung in OÖ. Woran ist es gescheitert, dass man so viele Menschen nicht überzeugen konnte?
Die Frage beschäftigt mich jeden Tag und es schmerzt, dass Oberösterreich das Schlusslicht beim Impfen ist. Selbstkritisch gesprochen habe ich vielleicht manche Dinge nicht laut und direkt genug angesprochen. Außerdem haben wir es mit dem Selbsttesten im Sommer auch sehr einfach gemacht, nicht impfen zu gehen. 61 Prozent aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sind aktuell vollimmunisiert. Ich möchte einmal jenen danken, die sich bereits impfen haben lassen, die sich an die Regeln halten. Es geht nur gemeinsam. Die Politik alleine kann diese Krise nicht bewältigen, es braucht die Unterstützung der Menschen. Die Bereitschaft zum Zusammenhalt. Die Schutzimpfung sollte als ein verbindendes Mittel gesehen werden, das uns eint im Kampf gegen dieses heimtückische Virus. Und es ist die Impfung, die uns die Möglichkeit gibt, aus der Krise zu finden.
Was hätte man vielleicht anders oder früher machen sollen?
Wir müssen besser werden. Als Politik stellen wir uns der Kritik und lernen daraus. Wir haben in Oberösterreich strenge Maßnahmen ergriffen: als die Zahlen massiv anstiegen mit der erweiterten FFP2-Maskenpflicht, darauf folgte die 2,5G-Regelung, dann kam der Lockdown für Ungeimpfte, und schließlich der nicht mehr vermeidbare große Lockdown. Alles Maßnahmen, die von Landesseite initiiert wurden. Leider unvermeidbare und daher notwendige Schritte aufgrund des Infektionsgeschehens. Ich sag es aber auch klar: es kann nicht sein, dass immer wieder Maßnahmen und Vorschriften gesetzt werden und sich so mancher nicht daran hält. Mit dem Umgehen sowie Ausnahmen und Lücken suchen muss Schluss sein. Da braucht es auch ein Mehr an Kontrollen und strenge Strafen.
Man hat auch ein bisschen das Gefühl, dass der Datenschutz oft über dem Gesundheitsschutz steht – Stichwort Brief an Ungeimpfte. Braucht es hier eine rechtliche Klarstellung?
Das ist ein gutes Beispiel. Es braucht auf der einen Seite eine rechtlich korrekte Lösung, einen aktiven Datenschutz und andererseits einen pragmatischen Zugang, um rascher reagieren zu können. Die notwendige Gesetzesänderung für diesen Brief wird jetzt erst in Wien beschlossen. In Oberösterreich haben wir uns geholfen, indem wir allen, die sich bis Ende Juni auf ooe-impft.at angemeldet haben, ein E-Mail schreiben und zur Auffrischungsimpfung einladen. Im Falle des Briefs an die Ungeimpften können das die Länder eben selber nicht, da braucht es den Bund.
Wird uns die Impfpflicht aus dem Corona-Strudel herausbringen oder den Spalt in der Gesellschaft weiter hineintreiben?
In außerordentlichen Zeiten braucht es wohl auch außerordentliche Maßnahmen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Pandemie an einen Punkt gelangt ist, an dem das klassische Tauziehen zwischen der Autonomie des Einzelnen gegenüber dem Interesse des Gemeinwohls an seine Grenzen stößt. Wir werden diese Welle oder auch kommende Wellen nicht mit dieser geringen Impfquote brechen können. Wir sehen in unseren Krankenhäusern, und insbesondere auf den Intensivstationen, dass hier in erster Linie ungeimpfte Menschen behandelt werden müssen. Mit heutigem Tag liegen 576 Covid-kranke Menschen in Oberösterreich auf einer Normalstation, davon sind 345 Personen nicht vollständig immunisiert. Und 123 schwer an Corona erkrankte Personen liegen auf einer Intensivstation, davon sind 98 Menschen nicht vollständig immunisiert. Ich verstehe den Unmut der Bediensteten in den Krankenhäusern, die sagen, das wäre vermeidbar. Die Impfung schützt insbesondere vor einem schweren Verlauf, das ist unstrittig. Eine bundesweite Impfpflicht ist ein Mittel der Ultima Ratio, offensichtlich schaffen wir ohne sie aber nicht die erforderliche Impfquote.
Sie sind auch ÖAAB-Obfrau. Verstehen Sie, warum viele Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung auf Widerstand der Personalvertreter und der Gewerkschaft stoßen?
Ich erhalte viele Mails, Briefe, führe zahlreiche Telefonate. Ich nehme die Sorgen sehr ernst, bin auch dankbar für Hinweise, wo noch etwas verbessert werden kann. Manchmal lässt sich auch ein Problem auflösen durch ein Gespräch oder eine fehlende Information. Das Antigentest-Angebot über Gemeinden oder Unternehmen freut sich großer Beliebtheit, da konnten wir auch durch Gespräche noch mehr Angebote schaffen.
… und ganz persönlich: Wie werden Sie heuer Weihnachtsgeschenke besorgen?
Worauf wir alle jetzt verzichten und was viele Menschen vermissen, Freunde treffen, gemeinsam etwas unternehmen – das ist bei mir auch so. Also verschenke ich Gutscheine für gemeinsame Unternehmungen, dann wenn wieder einmal alles sicher und erlaubt ist.
Die Fragen an LH-Stellvertreterin CHRISTINE HABERLANDER stellte Herbert Schicho
