Hahn fordert mehr Geld für Ukraine

„Europa braucht finanziell einen langen Atem“ © APA/AFP/POOL/YVES HERMAN

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn prophezeit, dass der Krieg in der Ukraine noch länger dauern könnte und fordert mehr Geld für das kriegsgebeutelte Land. „Wir müssen uns in Europa darauf vorbereiten, dass der Krieg länger dauert“, sagte Hahn dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Samstag). „Und das heißt: Wir müssen uns auf weitere Zahlungen einstellen. Europa braucht finanziell einen langen Atem.“ Die Finanzierung sei aber nicht die alleinige Aufgabe Europas.

Um die verschiedenen Krisen sowie die Folgen der höheren Inflation auszugleichen, will Hahn die turnusmäßige Haushaltsrevision vorziehen. „Wer glaubt, die verschiedenen Krisen ließen sich ohne neue Mittel quasi mit ‚business as usual‘ bewältigen, liegt falsch“, sagte er. Die EU müsse ihren Finanzplan neu aufstellen. „Alle müssen bereit sein, neu zu denken, sowohl in Brüssel wie in den 27 Hauptstädten.“ Bisher sei die Bereitschaft dazu „noch nicht so ausgeprägt, wie ich mir das wünsche“.

Zugleich kritisierte der Kommissar, dass die deutsche Regierung eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild des Coronafonds so wie Österreich kritisch sieht. „Die Ukraine ist ein rohstoffreiches Land mit einem großen Markt“, sagte er. „Gerade Deutschland bieten sich dort enorme wirtschaftliche Chancen.“ Es liege deshalb „im ureigensten Interesse von Regierung und Industrie, in den Wiederaufbau des Landes zu investieren“.

Das Ziel sei, die Ukraine „so schnell es geht an die Gegebenheiten der Europäischen Union“ anzupassen, so Hahn, der angesprochen auf die Korruption auch Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit einräumte. Die Ukraine habe viele Reformen eingeleitet und etwa 70 Prozent des EU-Rechtsbestands übernommen. „Das muss jetzt umgesetzt werden.“ Es liege im Interesse der Ukraine, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Finanzmittel an wirksame Reformen koppelt. Im Gegenzug sollte Europa bereits sein, der Ukraine günstigere Kreditkonditionen einzuräumen und in der Anfangsphase auf Zinszahlungen verzichtet. Die von Kiew genannte Summe von 750 Milliarden Euro, die der Wiederaufbau des Landes kosten würde, bestätigte Hahn nicht.

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