Hahn: Rund um Europa 22 Millionen Flüchtlinge

EU-Kommissar warnt bei Wiener EVP-Treffen vor neuer Migrationswelle — Weber für Umsiedelungsprogramm

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat vor einer neuen Zuspitzung der Flüchtlingskrise gewarnt. „Es gibt rund um Europa eine Situation, wo wir insgesamt 22 Millionen Flüchtlinge haben, wo jederzeit das Risiko besteht, dass sie den Weg nach Europa suchen“, sagte Hahn am Freitag bei einer Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien.

Wohlstandsgefälle erhöht Migrationsdruck

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Hahn warb dafür, dass die EU Sicherheit exportiere, weil der Schutz der Außengrenzen weit vor diesen beginne. Einer der Gründe für die Migration sei nämlich, dass das Gefälle im Wohlstandsniveau zwischen Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft „gigantisch groß ist“.

Hahn wandte sich auch gegen Überlegungen, die Erweiterung der EU um die Westbalkanstaaten bis zum Abschluss von inneren Reformen der Europäischen Union zu vertagen.

„Europa darf sich nicht abschotten“

Ein Beitrag zur Migrationsdebatte kam am Freitag auch von Manfred Weber (CSU), der sich am Vortag in Wien als Bewerber für die EVP-Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl im kommenden Mai präsentiert hatte. Der bayerische Politiker schlug in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge vor. „Europa darf sich nicht abschotten“, sagte der EVP-Fraktionschef. „Als ein Kontinent, der christlichen Werten verpflichtet ist, müssen wir Menschen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen.“

Star des zweitägigen EVP-Treffens war am Freitag der neue spanische Oppositionsführer Pablo Casado. Zum Auftakt der Sitzung machten zahlreiche Teilnehmer Selfies mit dem Chef der konservativen Volkspartei (PP), den spanische Medien auch als „spanischer Sebastian Kurz“ bezeichnen. Casado nützte seine erste Auslandsreise für scharfe Attacken auf die europäische Linke stellte und ein baldiges Comeback seiner im Juni per Misstrauensvotum gestürzten Konservativen in Aussicht.