Hahn sprach mit Brunner über neue Abgaben für die EU

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat am heutigen Freitag in Wien mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über europäische Finanzfragen beraten. Wie Hahn auf Twitter mitteilte, ging es in dem Gespräch um den Wachstums- und Stabilitätspakt und die „neuen Eigenmittel“, mit denen die EU ihre Einnahmenbasis verbreitern will. Hahn betonte mit Brunner auch die „Übereinstimmung, dass kein Weg an einem nachhaltigen Schulden-Abbau vorbeiführt“.

Die Eigenmittel sollen unter anderem der Rückzahlung jener Schulden dienen, die von der EU-Kommission für das im Vorjahr beschlossene Corona-Wiederaufbauprogramm aufgenommen worden sind. Die Brüsseler Behörde hatte im Dezember vorgeschlagen, dass die Union bis zu 17 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen durch die Ausweitung des Emissionshandels, einen Klimaschutz-Zoll sowie die globale Ministersteuer lukrieren soll.

Es ist das erste Mal seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957, dass neue Einkommensquellen erschlossen werden. In den vergangenen Jahrzehnten war der Eigenmittelanteil am Gemeinschaftsbudget sukzessive gesunken, weil die ausschließlich der Union zufallenden Zoll- und Tarifeinnahmen im Zuge der weltweiten Handelsliberalisierung massiv zurückgingen. Damit beruht das EU-Budget hauptsächlich auf Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, was nach Ansicht von Kritikern der Nettozahler-Debatte Vorschub leistet.

In Steuerfragen gilt auf EU-Ebene das Prinzip der Einstimmigkeit. Bei Beschlüssen hat somit jeder der 27 Mitgliedsstaaten ein Vetorecht. Österreich stand neuen EU-Steuern bisher skeptisch gegenüber, doch stimmte es den neuen Eigenmitteln beim Budgetgipfel im Juli 2020 so wie alle anderen Mitgliedstaaten im Grundsatz zu.

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