Halloween-Brexit ist vom Tisch

EU ringt noch um Dauer des Aufschubs — Briten-Neuwahl wahrscheinlich

Boris Johnson verfehlte sein Ziel, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen.
Boris Johnson verfehlte sein Ziel, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen. © AFP/HO

Boris Johnsons Versprechen, Großbritannien am 31. Oktober — also zu Halloween — aus der EU zu führen, ist nicht mehr zu halten, nachdem das britische Parlament dem Premierminister am Dienstag eine Vollbremsung aufgezwungen hat.

Die übrigen EU-Staaten sind laut informierten Kreisen für eine Verschiebung des Brexit. Die Dauer der Verlängerung werde aber noch diskutiert. EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädierten für einen Aufschub des britischen EU-Austritts bis Ende Jänner 2020. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlangte allerdings vorher eine klare Ansage aus London. Frankreich zeigte sich zunächst nur offen für eine kurze Verschiebung von einigen Tagen.

Da sich vorerst keine Einigkeit über die Dauer des Aufschubs abzeichnete, könnte Tusks Vorschlag, die Entscheidung „im schriftlichen Verfahren“ — also ohne Sondergipfel — zu treffen, hinfällig sein. Der irische Regierungschef Leo Varadkar sprach gestern schon von einem Sondergipfel am Freitag. Österreich wird einer Verlängerung nicht im Weg stehen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte sich beim letzten EU-Gipfel dafür ausgesprochen, einen ungeordneten Austritt Großbritanniens zu verhindern.

Johnson hatte zwar am Dienstagabend, wie berichtet, eine erste Abstimmung im Unterhaus über seinen mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag gewonnen. Das Parlament lehnte aber kurz darauf eine Gesetzgebung im Eiltempo ab.

Liberaldemokraten wollen Brexit ganz stoppen

Spekuliert wird nun über Neuwahlen im Dezember. Ein Teil der Opposition signalisierte grundsätzliche Bereitschaft dazu. Seitens der Liberaldemokraten hieß es, man „habe keine Angst“ davor. Ziel der pro-europäischen Partei bleibe es weiter, den Brexit noch zu stoppen. Auch aus der schottischen SNP verlautete Bereitschaft für eine Neuwahl.

Die Labour-Partei als größte Oppositionskraft hatte Johnson lange Zeit den Wunsch nach einer Neuwahl verweigert und stattdessen ein zweites Brexit-Referendum angestrebt. Oppositionsführer Jeremy Corbyn vertritt inzwischen aber Medienberichten zufolge die Sichtweise, eine weitere Verweigerungshaltung könnte sich negativ auf die Partei auswirken.

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