Meinung

von Manfred Maurer

Handlungsbedarf!

Terroristen-Lehrbücher im Buchhandel - was tut die Regierung?

Vor neun Monaten rief ein VOLKSBLATT-Bericht den deutschen Verfassungsschutz auf den Plan: Der in einer Wiener Buchhandlung entdeckte Islamisten-Katechismus „Ilmihal für Frauen“ wird auch in Deutschland verkauft.

Der Verfassungsschutz regte die Aufnahme des Buches, das die Tötung von Islam-Kritikern und „leichtes Schlagen“ unfolgsamer Ehefrauen befürwortet, in die Liste jugendgefährdender Medien an. Bislang steht es freilich nicht auf dem Index.

Die oö. EU-Abgeordnete Winzig erhielt auf die Anfrage, was die EU-Kommission gegen solche Bücher zu tun gedenkt, nur eine dürre Antwort mit dem allgemeinen Bekenntnis zum Kampf gegen „die Verbreitung illegaler Hassreden“ und dem Verweis auf die nationale Zuständigkeit für Bücherverbote.

Mit solchen, rechtlich schwierig durchsetzbaren Verboten ist es jedoch nicht getan. Antisemitische, islamistische und dschihadistische Inhalte dürfen erst gar nicht in die EU gelangen. Da wird man auch mit den Herkunftsländern Klartext reden müssen. Und das ist eine außenpolitische Aufgabe — allerdings auch eine europäische.

Dies entbindet natürlich nicht die Mitgliedsstaaten von Handlungspflichten. Nach Hamas-Anschlägen die israelische Fahne auf dem Wiener Außenministerium aufzuziehen ist gut, Hamas-Propaganda via Wiener Buchhandlungen zu verhindern ist besser.

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