„Hart arbeiten, um Vertrauen zu rechtfertigen“

Regierung präsentiert sich im Nationalrat — Von der Opposition gab es sowohl Kritik als auch Lob

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Zwar sieht SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im „schwarzen Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs“, sie freute sich aber über den hohen Frauenanteil in der Regierung und „gute Ansätze beim Kampf gegen die Klimakrise“. Die SPÖ gebe der Regierung „selbstverständlich eine faire Chance zur Zusammenarbeit“, dem von der SPÖ-mitgestürzten Kanzler Sebastian Kurz wolle man eine „zweite Chance“ geben.

Weniger konziliant zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: Seine Partei werde der „rot-weiß-rote Stachel im Fleisch der Greta-Koalition sein“, das Regierungsprogramm sei ein „schlechter und fauler Kompromiss, der viele Gefahren in sich birgt“. Zwar hatte Kickl insofern Lob parat, als er es positiv fand, dass das Koalitionsabkommen Inhalte aus dem türkis- blauen Regierungsprogramm enthalte, aber, so seine Ansage: „Rechnen Sie mit unserem härtesten Widerstand in einer sachlichen Auseinandersetzung“.

In Summe eine knappe Stunde wendeten Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Vizekanzler Werner Kogler dafür auf, den Abgeordneten das Regierungsprogramm sowie die Regierungsmannschaft näher zu bringen. © APA/Schlager

Die Neos wiederum wollen die Regierung „mit konstruktiver Härte begleiten“, so Beate Meinl-Reisinger, die sich aber froh zeigte, dass die Regierung überhaupt angelobt ist, denn: „Wir können es uns nicht erlauben, weiter im Stillstand zu verharren“. Es gebe „Zukunftsfragen, die gelöst werden müssen“. Positiv sei, dass die „FPÖ nicht Teil dieser Regierung ist“, so Meinl-Reisinger, die aber in einigen Bereichen des Regierungsprogrammes Konkretisierungen und Ergänzungen erwartet. Dafür gebe man der Koalition „100 Tage Nachfrist“.

Für die Vertreter der Regierungsparteien indes ist die Lage klar: „Wir schlagen ein neues Kapitel“ auf, meinte Kanzler Kurz, der es auch als „große Freude“bezeichnete, „die Arbeit für Österreich fortsetzen zu können“. Er gebe das Versprechen ab, dass die „Koalition der Wahlgewinner tagtäglich hart daran arbeiten wird, um das Vertrauen zu rechtfertigen und Österreich in eine gute Zukunft zu führen“. Man wolle die „Probleme der Gegenwart lösen und ein Fundament für die Zukunft bauen“, so Kurz, um einmal mehr die Entlastung der Bevölkerung, eine ausgeglichene Budgetpolitik, eine klare Linie in der Migrationsfrage, die Lösung der Pflegefrage und den Klimaschutz als Eckpunkte zu nennen. Die Regierung sei gewählt worden, „um in den Richtungsfragen Entscheidungen zu treffen“, so der Kanzler .

Viele ausgestreckte Hände

Wie der ÖVP-Chef, der das Koalitionsabkommen als das „Beste aus den beiden Welten“, pries, lobte auch Vizekanzler Werner Kogler das Regierungsprogramm als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Am Schluss sei es egal, wer sich wo durchgesetzt habe, solle doch die österreichische Bevölkerung die Gewinnerin sein. Weil es für einzelne Projekte die Unterstützung der Opposition braucht, streckte Kogler seine Hände auch in Richtung SPÖ, FPÖ und Neos aus.

Gemeinsame Beschlüsse

Zur Verteidigung des Koalitionsabkommens rückten die Koalitions-Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) aus. Wöginger betonte, dass das Regierungsprogramm zwar die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse abbilde, dennoch seien die Schwerpunkte beider Parteien „sehr gut abgebildet“. Positiv hervorgestrichen wurde von ihm etwa das Pflegekapitel mit der von der Regierung als „Pflegeversicherung“ angekündigten Bündelung der unterschiedlichen Finanzströme. Auch Wöginger streckte die Hand „gegenüber der Oppositionaus, weil wir auch gemeinsame Beschlussfassungen wollen“. SPÖ, FPÖ und Neos sollten diese ausgestreckte Hand annehmen, „damit wir gute Politik für die Menschen in Österreich machen können“.

Logische Konsequenz

Maurer lobte die von den Grünen durchgesetzten Inhalte und das „größte Klimaschutzressort, das es je gab“. Man sei im Wahlkampf für saubere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit angetreten —„und wir haben geliefert. Die Regierungsbeteiligung ist die logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis“. Maurer gestand aber ein, dass man bei der Migration schmerzhafte Kompromisse habe eingehen müssen. Sie wisse aber auch, wie dieses Kapitel mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesehen hätte, so Maurer. Die Regierungsbeteiligung der Grünen indes werde das Land „zum Positiven verändern“.

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