Harte Bandagen zwischen Österreich und der Türkei

Bundeskanzler Kurz appelliert an EU-Länder, sich von Erdogan nicht erpressen zu lassen

Harte Bandagen in Form von wechselseitiger Kritik gibt es derzeit zwischen Wien und Ankara. Im Interview mit europäischen Medien und in einer Meldung im Kurzmitteilungsdienst Twitter hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU dazu aufgerufen, sich nicht vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erpressen oder bedrohen zu lassen.

Es brauche vielmehr „volle Solidarität“ mit Griechenland und einen „ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen“.

Hintergrund ist der Streit zwischen Ankara und Athen um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Erdogan hatte Griechenland zuletzt erneut mit Konsequenzen gedroht. Auch hatte Erdogan im Streit um weitere Gelder für das Flüchtlingsabkommen Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Daraufhin machten sich tausende Menschen auf den Weg, Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.

Es existiere noch keine geschlossene Haltung der EU-Länder gegenüber Erdogan. Er wünsche sich in dieser Frage mehr Einigkeit, sagte Kurz dem deutschen „Handelsblatt“. Kurz kritisierte Versuche Erdogans, „Türken oder türkischstämmige Migranten, die in Westeuropa leben, für seine Zwecke zu instrumentalisieren“.

Auf diese Aussagen reagierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag scharf. Er sprach von einer „abstoßenden Politik“, die auf „Rassismus, Fremden- und Islam-Feindlichkeit“ beruhe, von einer „kranken Denkweise unserer Zeit“ sowie einer Ideologie, die eine „Bedrohung für die EU und deren Werte sei“.

Sein österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg zeigte sich davon unbeeindruckt: „Österreich wird auch weiterhin eine ganz klare Sprache sprechen, wenn die Türkei gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte, Medienfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt oder Flüchtlinge und Migranten als Druckmittel instrumentalisiert.“ Das sei kein Rassismus, stellte Schallenberg klar, „sondern ein konsequentes Eintreten für jene Werte, auf denen die Europäische Union fußt und die unsere Stabilität und Wohlstand garantieren.“ Und weiter: „Dass manche türkischen Politiker das offenbar nicht unterscheiden können, belegt einmal mehr, wie weit sich die Türkei in den letzten Jahren von Europa entfernt hat.“

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