Die ÖVP hat sich am Sonntag eindeutig für die Schaffung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass in Netz positioniert. Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sich am Samstag noch vorsichtig gegen Denkverbote in diese Richtung ausgesprochen hatte, legte Generalsekretärin Laura Sachslehner mit einer klaren Forderung dafür am Sonntag nach. Und sie forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die sich dagegen ausgesprochen hatte, zum Handeln auf.
Entsprechende Forderungen waren zuletzt nach den Drohungen gegen die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr laut geworden, die sich das Leben genommen hat. Zadic will hingegen der Polizei und den bestehenden Staatsanwaltschaften mehr Ressourcen geben.
Bedrohungen „viel größer als bislang eingeschätzt“
Das Problem von Hass-Postings und Bedrohungen im Interner ist nach Ansicht Edtstadlers „sehr, sehr viel größer, als wir das in der Vergangenheit oder auch jetzt eingeschätzt haben und einschätzen“. Insofern würde die ÖVP-Ministerin „sagen, es gibt in diesem Bereich keine Denkverbote“, erklärte Edtstadler noch am Samstag auf „Ö1“.
Am Sonntag legte dann Sachslehner nach: Eine eigene Staatsanwaltschaft, in der renommierte Experten im IT-Recht und in den sozialen Medien gebündelt werden, schaffe Vertrauen und Rechtssicherheit, argumentierte Sachslehner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Deshalb brauche es aus Sicht der Volkspartei eine entsprechende Anklagebehörde für Bedrohungen, Hass-Postings und Mobbing im Internet. „Bloß salbungsvolle Worte auszusprechen, ist zu wenig. Justizministerin Zadic ist gefordert, endlich zu handeln. Es braucht aus meiner Sicht ein Bekenntnis zu einer eigenen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz“, erklärte Sachslehner. Diese wichtige Thematik dürfe nicht stiefmütterlich behandelt werden. „Ministerin Zadic muss rasch aktiv werden und die Justiz zukunftsfit machen. Betroffene müssen wissen, dass sie sich jederzeit an Behörden und Justiz wenden können“, richtete die ÖVP-Generalsekretärin dem Grünen Koalitionspartner aus.
Zadic: „Mehr Ressourcen für Polizei und StA“
Zadic hatte am Samstag jedoch statt einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft mehr Ressourcen für die Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften angekündigt. Den jetzigen Ruf nach einer Sonderstaatsanwaltschaft „kann ich natürlich nachvollziehen“, sagte Zadic. Sie verwies jedoch darauf, dass die Justiz bereits vor dem erschütternden Fall der Ärztin Kompetenzstellen für Cybercrime bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz eingerichtet habe. Ziel dabei sei es, einen Pool von besonders geschulten Staatsanwälte aufzubauen, die als Ansprechpersonen für alle Staatsanwälte dienen und ihr gesammeltes Fachwissen auch bei internen Schulungen weitergeben. „Jede Staatsanwaltschaft in Österreich hat mit Fällen von Hass im Netz und Cybercrime zu tun, daher ist notwendig entsprechende Kompetenzen flächendeckend aufzubauen. Ich möchte dieses Projekt daher rasch ausweiten“, betonte die Justizministerin.
Auch Expertinnen sind für eine eigene StA
Für eine eigene, auf Hass im Netz spezialisierte Staatsanwaltschaft plädieren hingegen auch Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig, Anwältin und Medienrechtsexpertin Maria Windhager. Die auf IT-Recht spezialisierte Anwältin Katharina Bisset würde mit der Spezialisierung sogar noch früher ansetzen, nämlich in der Polizeidienststelle, um das „Know-how schon bei den einzelnen Polizisten zu haben.“
