Hauptausschuss genehmigt mit Regierungsstimmen Lockdown

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Sonntag den neuen verschärften Lockdown genehmigt. Im Gegensatz zum „Lockdown light“ vor zwei Wochen stimmten nur die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zu. Die SPÖ verweigerte diesmal ihre Zustimmung, weil sie die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ablehnt. Gegen diese Maßnahme laufen auch NEOS und FPÖ Sturm. Im Gegensatz zu den Blauen, die auch gegen den Lockdown sind, halten Rote und Pinke aber die Notbremse für notwendig.

Der Hauptausschuss muss allerdings nur den Ausgangsregeln und die Bestimmungen für den Veranstaltungsbereich absegnen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigte entsprechend wenig Verständnis für die Opposition und warf dieser „verantwortungsloses Verhalten“ vor. Die Opposition habe „aus mir völlig unerklärlichen Gründen der Verordnung nicht zugestimmt“, obwohl es dabei gar nicht um die Schulen gegangen sei. Die SPÖ habe sich hier offensichtlich von der FPÖ anstecken lassen.

Die Situation sei „kritisch und heikel“, „ich weiß nicht, wie viele Hilfeschreie von Ärzen und Pflegepersonal es noch braucht“. Er appelliere noch einmal an die Bevölkerung, „zusammenzuhalten und durchzuhalten“, so Wöginger.

Die Ausweitung der Ausgangsbeschränkungen sei „drastisch, aber leider notwendig, um unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps und damit viele Menschen vor dem Tod zu bewahren“, meinte auch die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA. Man appelliere an den „Zusammenhalt in dieser schwierigen Zeit“.

FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch wies den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit zurück und warf ihrerseits der Regierung vor, keine Kritik zu dulden. Die Regierungsfraktionen hätte auf Fragen „entnervt“ und „extrem unwirsch reagiert“. „Die Regierung ist viele Antworten schuldig geblieben.“ So habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) „wenig Ahnung“ von den heute von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Massentests für die ganze Bevölkerung gehabt. „Es ist nicht klar, was genau kommen soll. Das ist völlig im Unklaren geblieben“, kritisierte Belakowitsch.

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„Der Hauptausschuss war mehr als frustrierend, es gibt keine Diskussionskultur in der Regierung.“ Die Behauptung, dass es keine Alternativen gebe, sehe sie nicht so, denn es gebe immer Alternativen. Konkret fordern die Blauen, dass die Schulen und kleine Geschäfte offen bleiben.

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