Hauptausschuss genehmigt weitere Grenzschließungen

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Freitagabend weitere Grenzschließungen genehmigt. Es wurde Einvernehmen über Verordnungen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hergestellt, die die Schließung von Grenzübergängen zur Schweiz, Liechtenstein, Slowenien, Ungarn sowie Deutschland vorsehen. Letzte Woche wurden bereits 47 Grenzübergänge zu Italien geschlossen.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wird nun der Verkehr auch an 30 Grenzübergangsstellen zur Schweiz, an elf Übergängen zum Fürstentum Liechtenstein, an 58 Grenzübergängen zu Deutschland sowie an 51 slowenischen und 43 ungarischen Grenzwegen zur Gänze eingestellt.

Eingeschränkt wird der Grenzverkehr bei Spiss zur Schweiz auf die Zeit von 5.00 bis 22.00 Uhr. Bezüglich Slowenien ist der Grenzverkehr bei der Übergangsstelle Grablach und Lavamünd nur noch zwischen 5.00 und 23.00 Uhr möglich, bei Langegg und auf der Bundesstraße Spielfeld zwischen 6.00 bis 21.00 Uhr sowie an der Grenzübergangsstelle Wurzenpass von 5.00 bis 21.00 Uhr.

Die Maßnahmen wurden diese Woche bereits kundgemacht, gemäß Grenzkontrollgesetz ist es nach Verordnungserlassung nötig, darüber auch das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen.

Wie ist Ihre Meinung?