Hebein: „Riss in der Partei“, Ausschuss soll kitten

Ein öffentlich ausgesprochener „Riss in der Partei“ und ein angekündigter Ausschuss, um interne Probleme aufzuarbeiten: Die virtuell abgehaltene Landesversammlung der Wiener Grünen vermochte zwar laut Tagesordnung im Vorfeld nicht sonderlich aufregend gewirkt haben, wurde es aber dann doch. In ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach ihrer Demontage im Klub sprach Birgit Hebein nämlich „Klartext“: „Ja, es gibt einen Riss durch unserer Partei, der ist deutlich zu spüren.“

Diesen „Riss“ habe man bereits in der Vergangenheit immer wieder erlebt, erinnerte Hebein an die innerparteiliche Debatte rum den Heumarkt-Prozess, die Ablöse ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou oder die kürzlich erfolgte Nicht-Wahl ihrerseits in eine Führungsfunktion. Wobei gerade letzteres für Parteivorsitzende wichtig wäre. Es habe sich nämlich historisch gezeigt habe, „dass wir diese Teile der Partei immer einigen müssen, um gestärkt aufzutreten.“ Dies sei nun anders entschieden worden: „Das ist schlichtweg zur Kenntnis zu nehmen.“

Die Wiener Grünen haben bei der Wahl am 11. Oktober mit 14,80 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis in der Bundeshauptstadt erzielt und hätte gerne mit der SPÖ weiter regiert. Doch daraus wurde nichts. Dass sich die Roten für eine Koalition mit den NEOS entschieden, sorgte für Aufruhr unter den Grünen. „Das schmerzt natürlich, überhaupt keine Frage, und das spürt vor allem eine Parteivorsitzende, eine Spitzenkandidatin ziemlich hautnah“, sagte Hebein.

Der finale Bruch zwischen dem grünen Klub im Gemeinderat und Hebein wurde schließlich am Montag vollzogen. Die scheidende Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Hebein kandidierte sowohl für das Amt als Klubchefin als auch für einen der beiden Posten als nicht amtsführende Stadträtin. In allen drei Fällen verweigerten ihr die Grün-Mandatare die Zustimmung. Als Konsequenz aus den Abstimmungs-Niederlagen legte Hebein ihr Gemeinderatsmandat nieder. Damit bleibt ihr nun nur mehr ihre Funktion als Parteichefin.

Hebein kündigte nun an, dass der zweithöchste Gremium der Grünen, der Parteirat, am Freitag, die Einsetzung eines Ausschusses beschlossen hat, „weil wir nicht zur Tagesordnung übergehen wollen“. Ziel dieses Ausschusses ist eine Aufarbeitung der parteiinternen Geschehnisse, er soll auch strukturelle Lücken finden, um daraus zu lernen. Hebein sagte dem Ausschuss ihre Unterstützung zu. „Ich werde das in den nächsten Wochen tun und ich werde mich auch daran beteiligen, dass meine Nachfolge klar geregelt wird.“ Hebein wurde von der Basis 2019 mehrheitlich zur Parteivorsitzenden gewählt. Diese Amtsperiode würde regulär Ende 2021 enden.

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Die innerparteilichen Ereignisse sorgten am Samstag auch für ordentlichen Gesprächsbedarf bei der grünen Basis – was allerdings durch die immer wieder laut gewordene Kritik an der Vorgehensweise gegenüber Hebein bereits im Vorfeld absehbar war. Interessantes Detail: Bei der Veranstaltung scheint eine Debatte zu diesem Thema allerdings im Vornherein nicht eingeplant gewesen zu sein.

Die Causa wurde erst bei der Veranstaltung selbst, als es diesbezüglich viele Wortmeldungen nach der Rede Hebeins gab nach einer Sitzungsunterbrechung und Beratung zum eigenen Tagesordnungspunkt erhoben. Der wurde dann allerdings dann nicht-öffentlich abgehandelt. Externe Zuhörer und Journalisten konnten via dem zur Verfügung gestellten Livestream dort nicht mehr dabei sein.

Aber einen kleinen Eindruck für Außenstehende von der internen Stimmung gab es zumindest bei den ersten Reaktionen gleich nach Hebeins Rede. Hier Beispiele aus den Wortmeldungen: Eine Teilnehmerin ortete die „schiefe Optik“ einer Partei, die zerstritten sei, die nicht wisse, was man mit einer Spitzenkandidatin tue, die das beste Wahlergebnis eingefahren habe. Sie stellte die Frage, ob man das nicht auf eine andere Weise hätte lösen können, „so dass es nicht ein gefundenes Fressen ist für die Medien“. In einer anderen Stellungnahme wurde eine Streitkultur über verschiedene Inhalte, über die Bruchlinien gefordert.

Die Kommunikation gestaltete sich teilweise als (technisch) schwierig, da die Redner nicht zu sehen, sondern nur zu hören waren und es zwischendurch Tonprobleme gab. Ein Teilnehmer unterstellte via Chat, dass versucht würde, mit technischen Vorwänden eine Debatte abzuwürgen – dies wurde von den Moderatoren der Versammlung vehement in Abrede gestellt.

Fast in den Hintergrund rückten die eigentliche Themen der Landesversammlung – darunter einerseits die Bestätigung von Landesparteisekretär Peter Kristöfel (erhielt 86,63 Prozent Zustimmung) sowie die Wahl von Marco Schreuder und Elisabeth Kittl zu Bundesräten, andererseits den Gang in die Opposition. Wobei Hebein in ihrer Rede auch darauf einging. „Wir waren jetzt in einer Koalition, wir haben viele Kompromisse schließen müssen. Wir haben oftmals geschluckt und diese Zeiten sind jetzt vorbei. Wir müssen uns noch ein bisschen damit auseinandersetzen, wie weit die Versozialdemokratisierung in unserer Partei vorangeschritten ist. Aber das, was wir jetzt haben, ist die Möglichkeit, ganz klar zu sagen, was Sache ist.“

Sie appellierte an die Grünen, es liege an ihnen, das Umschalten von Regierung auf Opposition zu schaffen. Es gehe jetzt darum, mit der kritischen Bevölkerung zusammenzuarbeiten. Sie führte als Beispiel Jugendliche an, die auf die Straße gehen, um für ihre Zukunft zu kämpfen. „Ich weiß, dass wir das können, weil die Basis und die Basisdemokratie für uns immer schon ein hohes Gut war. Wir haben immer die Türen geöffnet für neue Lebenskonzepte, für Politik, für Ideen, für Gestaltung und für die Umsetzung.“

Auch Vizekanzler Werner Kogler ging eingangs in seiner Begrüßungsrede auf die künftige Rolle der Wiener Landesgruppe ein. Auch aus der Opposition heraus könne man mitgestalten und Druck machen, skizzierte er deren neue Rolle. „Wir sollten die Köpfe auf keinem Fall hängen lassen, sondern erstens Bilanz ziehen und zweitens in die Zukunft zu schauen.“ Und weiter: „Wir Grüne, ich denke gerade in Wien, können Regierung und Opposition.“ Abschließen beschwor er auch den Zusammenhalt: „Es sollte uns bewusst sein: Wir gewinnen durch Zusammenarbeit gemeinsam an Stärke. Stärke durch Zusammenarbeit, das sollte das Motto sein.“

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