Hebein warnt vor zu vielen Corona-Maßnahmen in Wien

Wiens Vizebürgermeisterin und Chefin der grünen Landesorganisation, Birgit Hebein, hat in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag so manche Fehler im Corona-Management eingestanden: “Wir haben in Wien tatsächlich hier Probleme und wir müssen in Wien hier besser werden.” Überdies warnte sie vor der Einführung allzu vieler, teils unausgegorener Maßnahmen. Man müsse aufpassen, “dass die Leute nicht völlig verrückt werden, da sie nicht mehr wissen: Was gilt, was gilt nicht.”

Eines der zentralen Themen in der “Pressestunde” war die Coronavirus-Pandemie und der Umgang der Politik mit dieser. Dabei gestand Hebein ein, dass es in Wien durchaus Verbesserungspotenzial gibt. Sie verstehe die Verunsicherung und die Verärgerung der Menschen, da es tatsächlich sehr lange dauere, bis jemand getestet wird oder das Ergebnis bekannt ist. Auch im Bereich Contact-Tracing müsste mehr geschehen. “Ich kann die Zeit nicht mehr zurückdrehen. Vielleicht hätte man das eine oder andere rascher machen können. Hier und jetzt geht es darum, es besser zu machen.”

Auf die Frage, warum die Stadt dann nicht auf mehrmalige Angebote von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingegangen sei, der etwa Polizisten zur Unterstützung nach Wien senden wollte, antwortete Hebein, dass Wien derzeit Personal auf allen Ebenen aufstocke. Das müsse man respektieren. “Ich bin davon überzeugt, wenn man es nicht gut schafft, wird man letzten Endes darauf zurückgreifen müssen.”

Überhaupt forderte sie ihre Kollegen, sei es auf Bundes- als auch auf Landesebene auf, mehr miteinander zu reden, wenn es um Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie geht. “Ich würde wirklich wünschen, dass wir uns jetzt nicht über die Medien ausrichten, was alles zu tun ist, wer was alles besser weiß und weniger besser weiß. Sondern dass sich Wien und Bund an einen Tisch setzen und einen Gipfel machen.”

Es gebe viele Überlegungen wie die Vorverlegung der Sperrstunde oder auch die Registrierungspflicht in der Gastronomie, wo sie es gescheiter fände, einmal länderübergreifend mit der türkis-grünen Bundesregierung zu diskutieren, “bevor man medial noch weitere Maßnahmen austauschen, die alle nicht ausgegoren sind”. Auch die in Wien beschlossene Registrierungspflicht hält sie noch nicht für ganz ausgearbeitet, da etwa “noch nicht alle Fragen geklärt sind, vor allem was die Datenschutzbestimmungen anbelangt”. Auch die Handhabe sei noch nicht geklärt. Dabei warnte Hebein auch, sich nicht ins Gastgewerbe zu “verrennen”, das Gastgewerbe sei kein “auffälliger Cluster”. Problematisch seien vielmehr die Privatparties und nicht eingehaltene Sperrstunden.

Wichtig sei nun, dass das Contact-Tracing besser funktioniere, die Infektionszahlen wieder sinken und Wien raschest von den roten Listen komme, auf die die Stadt von mehreren Ländern gesetzt worden war.

Neben dem Coronavirus gibt es noch andere Themen, die in Wien immer wieder für Debatten sorgen. Dazu zählt das neue Verkehrskonzept für die Innere Stadt, die Hebein gerne noch vor der Wahl umgesetzt gesehen hätte. Dieses sieht vor, dass der erste Bezirk autofreier wird. Zur Realisierung fehlt allerdings noch die Zustimmung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Das Projekt liege bereits beim Stadtchef, so Hebein, aber: “Die Prüfung dauert jetzt schon wochenlang. Es ist halt Wahlkampf, es geht im Wahlkampfgeplänkel unter, was ich sehr bedauere.”

Ebenfalls Thema war in der “Pressestunde”, wie eine künftige Parkraumgestaltung in Wien aussehen könnte. Hier kündigte Hebein nämlich ein neues Tarifmodell an, wonach das Parken für Menschen von außerhalb Wiens “sehr teuer” werde. Allerdings werde es Alternativen wie Park & Ride-Anlagen geben müssen. Radlangstrecken von Wien nach Niederösterreich seien angedacht.

Hebein hofft jedenfalls, dass Rot-Grün nach der Wien-Wahl am 11. Oktober weitergeführt wird. Diese klare Positionierung hält die grüne Politikerin für “zumindest ehrlich”: “Ja, ich will tatsächlich Wien zur Klimahauptstadt machen. Ich sehe die Möglichkeiten, ich halte das für Zukunftspolitik.” Und eine weitere klare Ansage gibt es von ihr: “Für Experimente anderer Art bin ich nicht zu haben.”

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