Der Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien hat jetzt eine heftige politische Debatte über Asylwerber ausgelöst.
Tatverdächtig sind zwei junge Afghanen im Alter von 16 und 18 Jahren. Sie sollen die 13-Jährige in Wien-Donaustadt unter Drogen gesetzt, sexuell missbraucht und getötet haben. Die ÖVP kündigte daraufhin eine härtere Gangart gegen kriminelle Asylwerber an.
„Mit mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben“, sagte am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Nach „solchen barbarischen Verbrechen“ könne man „nicht zur Tagesordnung übergehen“, betonte Kurz: „Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass die Täter hart bestraft werden.“ Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, mache ihn „extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen“, sagte der Kanzler.
Innenminister zeigte sich fassungslos und betroffen
Zuvor hatten sich schon Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl „fassungslos und betroffen“ gezeigt. Sollte sich herausstellen, dass die am Montag festgenommenen, aus Afghanistan stammenden Tatverdächtigen das Verbrechen begangen haben, werde man „weiter und konsequent nach Afghanistan abschieben“.
Weiters hielt Nehammer fest: „Solange es möglich ist, muss es zulässig sein, Rückführungsflüge in die Luft zu bringen.“ Wer aus seiner Heimat flüchte und in Österreich Schutz suche, müsse sich an die Gesetze halten: „Wer das nicht tut, muss gehen.“
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner griff Innenminister Nehammer an und forderte ebenfalls „Null Toleranz“. Es laufe etwas falsch, wenn straffällige Asylwerber frei herumlaufen während Schülerinnen mitten in der Nacht abgeschoben werden, so Einwallner. „Wir haben Rückführungsabkommen mit Afghanistan, warum wurde hier nicht gehandelt?“
„Geschockt“ zeigte sich die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski. „Dieser Mord ist kein Einzelfall. Männer verletzen und töten Frauen und Mädchen“, so Disoski. Daher müsse die Debatte über die Ursachen von Männergewalt „dringend“ weitergeführt werden. Die Täter wiederum müssen mit aller Konsequenz und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Verantwortung gezogen werden, so die grüne Frauensprecherin.
FPÖ fordert jetzt eine Abschiebe-Offensive
Die FPÖ nahm den Fall auf, um eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien zu fordern. Parteichef Herbert Kickl schlug in einem „Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber“ zudem das Aussetzen von Asylanträgen auf österreichischem Boden, den sofortigen Abbruch des Asylverfahrens sowie die Aberkennung des Asylstatus bei Straffälligkeit inklusive „Außerlandesbringung“ vor.
Der nö. Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) machte Nehammer und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für die „unfassbare Tat mitverantwortlich“. Er werde „definitiv keinen einzigen straffälligen Asylwerber mehr in Niederösterreich dulden“. Innenminister und Justizministerin bekämen „alle frei Haus vor die Türe geliefert“. Die getötete 13-Jährige stammte aus NÖ.
Landtagsbeschluss in OÖ mit klarer Haltung
Alarmiert reagiert OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer auf die im Raum stehenden Verdachtsmomente und die aktuellen polizeilichen Ermittlungen gegen Tatverdächtige mit Asyl- oder Schutzstatus in Österreich. Er nimmt dabei auch Bezug auf den jüngsten Fall der offenkundigen Vergewaltigung eines 7-jährigen Mädchens im Bezirk Schärding mit anschließendem Angriff auf den einschreitenden Vater des Mädchens.
„Oberösterreich hat dazu, untermauert durch einen gemeinsamen Landtagsbeschluss von ÖVP, FPÖ und Grünen von November 2020, eine klare Haltung: Rechtskräftig verurteilten Asylanten muss der Schutzstatus künftig in einem Eilverfahren aberkannt werden und aufgrund einer Straftat verurteilte Asylwerber müssen mit einem Urteil den Anspruch auf Fortführung des Asylverfahrens sowie auf einen weiteren Aufenthalt in Österreich verlieren“, betont Hattmannsdorfer.
Umso dringender sei es daher, die derzeit angepeilten Bestandteile eines Maßnahmen-Programms gegen Extremismus nicht als Endpunkt der Diskussion zu verstehen, sondern als Ausgangspunkt für eine konsequente Umsetzung des 2018 einstimmig in Kraft gesetzten Integrationsleitbildes, so Hattmannsdorfer.
