„Helfen jenen, die Hilfe benötigen“

Neue Sozialhilfe mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen

Engagierte Verteidiger der neuen Sozialhilfe: ÖVP-Klubobmann August Wöginger, mit einer interessiert zuhörenden Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auf die Kritik der SPÖ, die Sozialhilfe sei ein „Sprungbrett in die Armut“, antwortete Wöginger mit einer Gegenfrage: „Was sagen Sie einem Tischler, einer Kellnerin oder einem Schweißer in einem Industriebetrieb, die 40 Stunden arbeiten, 2200 Euro brutto verdienen und dafür sorgen, dass diese Sozialhilfe überhaupt ausbezahlt werden kann?“
Engagierte Verteidiger der neuen Sozialhilfe: ÖVP-Klubobmann August Wöginger, mit einer interessiert zuhörenden Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auf die Kritik der SPÖ, die Sozialhilfe sei ein „Sprungbrett in die Armut“, antwortete Wöginger mit einer Gegenfrage: „Was sagen Sie einem Tischler, einer Kellnerin oder einem Schweißer in einem Industriebetrieb, die 40 Stunden arbeiten, 2200 Euro brutto verdienen und dafür sorgen, dass diese Sozialhilfe überhaupt ausbezahlt werden kann?“ © APA/Jäger

Wie erwartet mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ hat der Nationalrat gestern das Bundesgesetz über die „Grundsätze der Sozialhilfe“ beschlossen — und wie erwartet, erntete die Regierung für die Neuregelung der Mindestsicherung (Details siehe Stichwort) von den Oppositionsparteien mehr oder weniger geharnischte Kritik. Die oppositionellen Hauptargumente, die Sozialhilfe sei ein „Sprungbrett in die Armut“ — SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner —, sie sei gegen Ausländer gerichtet — Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker — und würde Kindern Zukunftschancen nehmen — Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber — widersprachen ÖVP und FPÖ vehement.

Faktor Deutsch

„Wir helfen jenen Menschen, die diese Hilfe auch benötigen“, betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, die Sozialhilfe sei aber „keine Unterstützung auf Dauer für jene, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen“. Ebenso wie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ließ der ÖVP-Klubchef den Vorwurf nicht gelten, Kinder seien Draufzahler. Bei einer Familie mit drei Kindern würden pro Kind 333 Euro im Monat zur Verfügung stehen, denn die Familienbeihilfe zähle zum Einkommen dazu. Bei mangelnden Deutschkenntnissen gebe es 300 Euro als Sachleistung für einen verpflichtenden Deutschkurs, denn Deutsch sei „der wichtigste Faktor, damit man am Arbeitsmarkt integriert werden kann und auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft funktioniert“. Sie weise es auf das „Schärfste zurück, dass wir Armut vorantreiben“, so die Ministerin, denn: „Wir schaffen mehr Sicherheit, mehr Chancen und mehr Gerechtigkeit.“

Weniger Armut

Für Hartinger-Klein setzt man nicht nur mit der Sozialhilfe stärkere Anreize „zur Erwerbsaufnahme“, sei Arbeit doch „der beste Weg aus der Armut“, sie sieht Österreich auch insgesamt bei der Armutsbekämpfung „auf einem guten Weg“. Laut Statistik Austria ist die Zahl der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Menschen um 187.000 Personen auf 17,5 Prozent der Bevölkerung (gesunken, damit liege man unter dem EU-Schnitt von 22,4 Prozent, so Hartinger-Klein. Als armutsgefährdet gilt, wer mit seinem Nettohaushaltseinkommen unter 60 Prozent des Medianeinkommens liegt, diese Schwelle beträgt aktuell 1259 Euro pro Monat für Alleinlebende. Maßnahmen zur Armutsbekämpfung seien die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen, der Ausbau der „Frühen Hilfen“ im Gesundheitsbereich sowie der Ausbau der Kinderbetreuung und der ganztägigen Schulformen, listete die Ministerin auf.

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