Sobotka wechselt im Ibiza-U-Ausschuss die Seiten

Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat zum Herbst-Auftakt der Befragungen die Seiten gewechselt. Als Auskunftsperson verteidigte er am Mittwoch die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist. Zum ersten Mal bekam der Ausschuss auch eine Szene aus dem wichtigsten Beweismittel, dem Ibiza-Video, zu sehen.

“Herr Präsident, es ist ungewohnt, dass Sie heute rechts und nicht links von mir sitzen”, leitete Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl die zweite Tranche der Befragungen im Ausschuss ein. Sobotka hatte den Vorsitz für den Tag seiner Befragung zurückgelegt, die Sitzung leitete stattdessen die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Er sei “überrascht” gewesen, dass er nun auch Auskunftsperson ist, sagte er in seinem Eingangsstatement.

Verwunderung demonstrierte Sobotka in seiner fünf Stunden dauernden Befragung auch über die seiner Meinung nach versuchte Involvierung des Alois-Mock-Instituts. Dieses sei ein bürgerlicher Thinktank. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer machte Sobotka darauf aufmerksam, dass das Institut bis vor kurzem eine Durchwahl der Telefonnummer der ÖVP Niederösterreich hatte und somit Infrastruktur der Partei genutzt habe. Um diese Dinge habe er sich nicht gekümmert, antworte Sobotka.

Sobotka bestätigte in seiner Befragung allerdings – indirekte – Geldflüsse von den Partnern des Alois-Mock-Instituts in Form von Inseratengeldern an den NÖAAB, dem Arbeitnehmerflügel seiner Partei. Konkret schalteten Unternehmen wie Novomatic Inserate in der Zeitschrift des Instituts. Dieses wiederum schaltete Inserate im Magazin “Arbeiten für Niederösterreich” des Arbeitnehmerbunds, das vom nö. Pressverein herausgegeben wird.

Nach Sobotka war dessen ehemaliger Pressesprecher Bernhard Krumpel, der danach die Konzernkommunikation von Novomatic leitete, nach Bekanntwerden der Ermittlungen um die Vorstandsbesetzung bei den Casinos Austria die Novomatic AG aber wieder verlassen hat. Er gab an, den Kontakt zwischen Ex-Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hergestellt zu haben. Eine Empfehlung habe er aber nicht abgegeben.

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Zu einem “Deal” zwischen Novomatic und FPÖ habe er keine Wahrnehmungen, sagte Krumpel, der eine gemeinsame Firma mit dem FPÖ-Anwalt Markus Tschank unterhielt, die Polimedia, in die später Peter Sidlo eintrat. Befragt wurde Krumpel auch zum “Institut für Sicherheitspolitik” (ISP), jener Verein mit Tschank als Obmann, der von Novomatic und das Verteidigungsministerium jährlich je 200.000 Euro bekam. Krumpel sprach hier von einem “Networking-Tool”.

Bei einem Treffen von Sobotka mit Novomatic-Gründer Johann Graf sei er nicht dabei gewesen, sagte Krumpel. Bei einer angesprochenen Betriebsführung sei weder Graf, noch der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann dabei gewesen, berichtete er. Krumpel habe Sobotka danach lediglich zu Grafs Büro begleitet: “Ich habe ihn dann im 7. Stock beim Sekretariat abgegeben.”

Auch erste Sekunden aus dem nun endlich gelieferten Ibiza-Video bekamen die Abgeordneten zum Auftakt zu sehen. Dies allerdings nur “probeweise”, wie es Krainer in seinem Antrag ausdrückte. Das geschwärzt dem U-Ausschuss übermittelte Material könnte auch bald den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beschäftigen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte an, sich mit den anderen Parteien abzustimmen, um die Übermittlung des gesamten Materials zu erzwingen.

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