Hilfe gegen Corona-Schuldenberg

Schneider nennt in IWS-Studie sieben Punkte — mit Zukunftsinvestitionen und Abgabensenkung

IWS-Studienautor und Wirtschaftsökonom Friedrich Schneider hat Lösungsvorschläge.
IWS-Studienautor und Wirtschaftsökonom Friedrich Schneider hat Lösungsvorschläge. © IWS

Auch wenn die Corona-Pandemie noch nicht vollständig eingedämmt ist, wird die Frage, wie man den angehäuften Schuldenberg wieder abbauen kann, immer öfter gestellt.

Auf der Suche nach konstruktiven Konzepten, wie die kumulierten Schulden von voraussichtlich 40 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren wieder zurückbezahlt werden können, hat die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) ihren wissenschaftlichen Leiter em. Univ.-Prof. Friedrich Schneider von der JKU um einen Vorschlag mit Maßnahmen in der EU und in Österreich ersucht.

Das Ergebnis ist ein 7-Punkte-Programm, das in Summe bis zu 6,4 Mrd. Euro jährlich an potenziellen Einnahmen bringen könnte. Wenn davon vier Milliarden Euro jährlich in die Budgetkonsolidierung fließen würden, blieben bis zu 2,4 Mrd. Euro jährlich für Investitionen in Zukunftsbereiche sowie für die Senkung von Abgaben auf Arbeit verfügbar.

Diese Ideen sollen helfen

  • Zusatzwachstum des BIP aufgrund der Zusatzinvestitionen um 0,5 Prozent jährlich — dadurch könnten rund zwei Milliarden Euro p.a. an zusätzlichen Einnahmen erzielt werden
  • Kampf dem Mehrwertsteuerbetrug mit EU-Koordination mit maximal drei Milliarden Euro — kurz- und mittelfristig realisierbar zwischen 0,8 und 1,6 Milliarden Euro jährlich
  • Finanztransaktionssteuer — bringt 292 Mrd. Euro weltweit, 106 Mrd. Euro für die EU und 1,2 Mrd. Euro für Österreich jährlich
  • OECD-weites Vorgehen gegen Gewinnverschiebung — für Österreich 0,5 Mrd. jährlich
  • Besteuerung des Flugverkehrs, z. B. CO2-basierte Flugticketabgabe auf Basis eines CO2-Preises von 35 Euro ergäbe EU-weite Einnahmen von 5,4 Mrd. Euro, der Österreich-Anteil wäre 0,085 Mrd. Euro jährlich
  • Maßnahmen zur Einbeziehung des virtuellen Dienstleistungssektors zur Besteuerung (e-trade) bringen für Österreich 0,4 Milliarden Euro p.a.
  • Maßnahmen gegen den Online-Steuerbetrug (z. B. falsche Deklaration des Warenwertes bei Lieferungen) bringen Österreich 0,6 Milliarden Euro MWSt.

„Kein Wohlstandsverlust“

„Studienautor Schneider weist mit diesem Konzept einen möglichen Weg, die angehäuften corona-bedingten Schulden in einem überschaubaren Zeitraum wieder abzubauen, ohne einen Wohlstandsverlust für künftige Generationen in Kauf zu nehmen,“ so IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel.

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