Venezolanische Armee blockiert Grenzübergang zu Kolumbien

Vor einer geplanten internationalen Hilfslieferung haben venezolanische Soldaten nach Oppositionsangaben einen Grenzübergang zu Kolumbien blockiert. Ein Tanklastwagen und ein riesiger Container versperrten am Dienstag die Tienditas-Brücke zwischen den Nachbarstaaten. Die geplante Hilfslieferung war vom selbst ernannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó koordiniert worden.

Er will damit den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro aufrechterhalten. Dieser lehnt solche Lieferungen strikt ab. Er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Die Opposition um Guaidó und die Nachbarländer wollten die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zügig auf den Weg bringen. “Kolumbien will dabei helfen, dass die Hilfsgüter das venezolanische Volk erreichen”, sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo.

Während sich Trujillo mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington traf, kam unterdessen US-Sicherheitsberater John Bolton mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araujo zusammen. “Wir haben über die Unterstützung von Venezuelas Interimspräsidenten Guaidó gesprochen, eingeschlossen der Logistik, um humanitäre Hilfe für das venezolanische Volk bereitzustellen”, schrieb er auf Twitter. “Die Allianz zwischen den USA und Brasilien ist stärker denn je.” Die Hilfsgüter für Venezuela sollen in Kolumbien und Brasilien gesammelt und in den kommenden Tagen über die Grenze geschafft werden.

Im Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro wird die humanitäre Hilfe zur ersten Bewährungsprobe. “Die humanitäre Hilfe ist kein Almosen. Sie ist eine dringende Notwendigkeit für unser Land, für Hunderttausende Venezolaner, die weder Nahrungsmittel noch Medizin haben”, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro von der oppositionellen Partei Primero Justicia.

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben. Doch die Lebensmittel und Medikamente kommen nur in den Krisenstaat, wenn die Streitkräfte sie passieren lassen. “Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk”, sagte der Abgeordnete Pizarro. “Der Einzige, der die humanitäre Hilfe bremst, ist Nicolás Maduro.”

Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das Geld solle unter anderem der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe dienen, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. 2018 habe die EU insgesamt 34 Millionen Euro für Venezuela bereitgestellt. Zudem plane die EU-Kommission, in Caracas ein Büro für humanitäre Hilfe zu eröffnen. Auch die USA, Kanada und Deutschland sagten Hilfen zu.

Guaidó hatte sich vor knapp zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und bis Dienstag 19 EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington seine Unterstützung für Guaidó. “Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit”, erklärte Trump. Er verurteile die “Brutalität des Maduro-Regimes”, dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe, fügte Trump hinzu. Maduro hingegen wird von Russland, China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Nicaragua und Bolivien gestützt.

Für die kommende Woche war in Washington eine internationale Konferenz zu der humanitären Hilfe für Venezuela geplant. “Die wirtschaftliche und humanitäre Krise in Venezuela erfordert breite Hilfsbemühungen durch die internationale Gemeinschaft”, schrieb der stellvertretende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, zuletzt auf Twitter. “Wir sehen einen perfekten Sturm aus Lebensmittelmangel, Hyperinflation, Verlust von Humankapital und einem komplexen Schuldenproblem.”

Guaido untermauerte indes seine Forderung einer Absetzung Maduros und einer baldigen Neuwahl. Der Weg seines Landes sei “klar von Anfang an”, schrieb der Oppositionspolitiker am Mittwoch auf Twitter.

Staatschef Maduro verbreitete unterdessen Tweets seines Außenministers Jorge Arreaza mit Kritik an US-Präsident Trump mit dem Hashtag “#TrumpLies” (“Trump lügt”). “32 Millionen Menschen in den USA haben noch keine Krankenversicherung”, hieß es darin etwa. Oder: “Mehr als 2.737 Kinder wurden zwischen Juni 2017 und November 2018 an der US-Grenze willkürlich von ihren Eltern getrennt”.

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