Hinter verschlossenen Türen: Abrüstungstreffen USA-Russland in Wien

Die Gespräche zwischen den USA und Russland über die Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start haben am Montagvormittag in einem Wiener Palais begonnen. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt, die USA will am Dienstag über den Inhalt informieren. Washington stellt das Abkommen in Frage, Russland drängt unteressen auf eine Verlängerung.

Im Vorfeld des Treffens zeigten sich die Gesandten der beiden Länder bedeckt. „Wir werden sehen“, sagte Marshall Billingslea, Sondergesandter des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, bei seiner Ankunft auf die Frage, was er von den Gesprächen erwartet. Sein russischer Gesprächspartner, der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow, war ebenso vorsichtig und sagte kurz darauf zu Reportern: „Mal sehen, mal sehen. Wir sind immer sehr hoffnungsvoll.“

Nach dem Ende des INF-Abrüstungsabkommens über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen droht nun dem nächsten Abkommen das endgültige Aus. Der 2011 in Prag von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnete New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Das Abkommen läuft am 5. Februar 2021 aus und könnte dann einmal auf fünf Jahre – bis 2026 – verlängert werden.

Washington schloss zuletzt eine Einigung nicht aus. Voraussetzung sei aber, dass sich Russland zu einer Rüstungskontrolle mit China verpflichte, erklärte Billingslea zuletzt. Peking hat sich bisher gegen trilaterale Gespräche gewehrt und argumentiert, dass es weit hinter Moskau und Washington liege, die zusammen mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen.

Rjabkow drängte kurz vor dem Beginn der Gespräche auf eine Neuauflage des Vertrags. Das wäre richtig und logisch, sagte er am Samstag laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) der Agentur Interfax. „Die Vereinbarung ist aber nicht das Ein und Alles.“ Letztendlich werde alles von der Entscheidung der Regierung Trumps abhängen, meinte Rjabkow.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht die Gespräche „angesichts der Spannungen, angesichts der laufenden Unterminierung der Erfolge der vergangenen Jahrzehnte im Abrüstungsbereich“ als „positiv“. Wien sei „immer ein Ort des Dialoges, immer ein Ort der Begegnung“ gewesen, äußerte er sich vergangene Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas, der ebenfalls auf die Bundeshauptstadt zählt: Er würde sich „wünschen, dass der Zauber dieser Stadt dazu beiträgt, dass es erfolgreiche Gespräche werden“.

Friedensaktivisten demonstrierten am Montag mit einer aus Papier nachgebauten Langstreckenrakete auf dem Heldenplatz gegen Atomwaffen. Zwei Aktivisten mit Maske von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin köpften die rund 2,5 Meter hohe silberne Rakete mit einem Vorschlaghammer. Dies solle zeigen, „dass es möglich ist, diese Raketen und Atomwaffensprengköpfe abzurüsten“, sagte die Chefin der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), Nadja Schmidt.

Mehrere Experten und Expertinnen erwarten unterdessen keinen raschen Durchbruch der Wiener Gespräche und warnen vor einem Wettrüsten. „Es kann in Wien schon explodieren“, sagte Politikwissenschafter Heinz Gärtner im APA-Interview. Während Russland ein Interesse an einer Verlängerung habe, käme Trump ein Scheitern wahltaktisch eher gelegen.

„Sehr negative“ Konsequenzen hätte ein Auslaufen des Vertrags auch für Europa, erklärte Generalmajor Johann Frank. Die Europäische Union sei auf dieser „Ebene überhaupt kein eigener Akteur“ und „im erheblichen Ausmaß abhängig“ von der „Einhaltung des Völkerrechts, eines globalen strategischen Ordnungsrahmen und von gewissen Grundregeln“, betonte der frühere langjährige Direktor der Sicherheitsdirektion im Verteidigungsministerium, der die Gespräche als „grundsätzlich sehr positiv“ wertete.

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