Hinweise: Huawei kooperiert mit chinesischen Sicherheitsorganen

Laut einem Bericht der deutschen Tageszeitung „Handelsblatt“ verfügt die deutsche Bundesregierung nach eigenen Angaben über Beweise gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei.

Das geht aus einem internen, als Verschlusssache eingestuften Vermerk des Auswärtigen Amts hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, bezeichnet das deutsche Außenministerium die Erkenntnisse der Amerikaner als „smoking gun“, ohne sie näher auszuführen. Es folgert daraus: „Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben.“

Huawei begrüßt Entscheidung der EU-Kommission zu 5G-Netzen

Der chinesische Technologiekonzern Huawei hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, das Unternehmen nicht grundsätzlich vom Bau der 5G-Mobilfunknetzwerke auszuschließen. Dies ermögliche es Huawei, „sich weiterhin an der Einführung von 5G in Europa zu beteiligen“, erklärte das Unternehmen am Mittwoch.

Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, sie wolle keine Anbieter ausschließen, sofern diese sich an klare Sicherheitsregeln hielten.

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Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies gleichfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.

EU-Industriekommissar Thierry Breton hatte schon am Dienstag gesagt, es werde keine „Diskriminierung“ von Anbietern geben. Die EU werde aber „strikte“ Regeln aufstellen. Jede Firma, die sie einhalte, sei in Europa willkommen.

Die Kommission hatte danach am Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Sitzung eine Reihe von mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Empfehlungen für den Aufbau der 5G-Netze verabschiedet, um „Sicherheitsrisiken“ auszuschließen. Demnach soll es Beschränkungen für Anbieter geben, die „als hohes Risiko“ angesehen werden. „Wir in Europa akzeptieren alle“, bekräftigte Breton am Mittwoch. „Aber wir haben Regeln.“ Diese seien „klar und anspruchsvoll“.

Huawei lobte einen „unvoreingenommenen und faktenbasierten Ansatz“ der EU-Kommission für die Sicherheit der 5G-Netze. Dieser ermögliche es Europa, „ein sichereres und schnelleres 5G-Netz zu haben“. Das Unternehmen wolle weiterhin „mit den europäischen Regierungen und der Industrie zusammenarbeiten, um gemeinsame Standards zur Stärkung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes zu entwickeln“.

Auch die britische Regierung hatte am Dienstag erklärt, sie wolle Huawei nicht grundsätzlich ausschließen. Die Regierung erklärte ohne Nennung von Unternehmensnamen, „Anbieter mit hohen Risiken“ sollten zwar einen nur begrenzten Zugang erhalten, aber nicht per se ausgeschlossen werden.

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